Pressemitteilung

IGMG lehnt CDU – Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ab

23. Januar 1999

Der Vorstand der IGMG lehnt die von der CDU und CSU beschlossene Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ab, und fordert die Führungen beider Parteien auf, diese ausgrenzende und integrationsfeidnliche Kampagne zu stoppen. Die von den Unionsparteien geplante Kampagne steht in der Linie einer eineinhalb Jahrzehnte währenden fremdenfeindlichen Ausländerpolitik. Während der gesamten Ära Kohl zeichnete sich die Ausländerpoilitik durch Ignoranz und Konzeptlosigkeit aus. Die Leitlinien bestanden aus Rückführung und Assimilation. Nach vielen schlimmen Fehlentsscheidungen ist die heutige Lage vor allem auf die Versäumnisse jener Zeit zurückzuführen.

Die Kampagne ist keineswegs Bestandteil eines sinnvollen neuen Integrationskonzeptes. Als Unionspolitiker in den letzten Tagen und Wochen merkten, daß ihre Kampagne ein Fehler ist, versuchte man eilig ein Integrationskonzept drumherum zu zimmern um wenigstens ein Feigenblatt zu haben. Das neue Integrationskonzept ist keineswegs geeignet uns glauben zu machen, daß übernacht aus Saulus Paulus geworden ist.

Die Vorschläge von Herrn Rüttgers im einzelnen, insbesondere die Einführung von islamischem Religionsunterricht in deutscher Sprache und durch in Deutschland ausgebildete Lehrer wird unsererseits ausdrücklich begrüßt, sofern grundgesetztliche Regelungen zur Aufsicht und Beiteiligung der Religionsgemeinschaften beachtet werden.

Vollkommen deplaziert und beleidigend sind hingegen die Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Stoiber, wonach die doppelte Staatsbürgerschaft die innere Sicherheit der Bundesrepublik stärker gefährden würde als der RAF Terror. Herr Stoiber wird ausdrücklich aufgefordert diese Bemerkung zurückzunehmen.

In keinsterweise akzeptabel ist die Stigmatisierung der den Moscheen angegliederten Korankurse, welche bisher einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Stabilisierung der jugendlicher Muslime und somit zur inneren Sicherheit geleistet haben, als Hort dunkler fundamentalistischer Indoktrination. In diesem Kontext sei die Frage, wieviele CDU oder CSU Politiker denn schon einmal den Fuß über die Schwelle einer Moschee gesetzt haben, erlaubt.

Die Korankurse an den Moscheen werden genauso wie der Konfirmanden- und Kommunionsunterricht der christlichen Kirchen und die Thoraschulen der jüdischen Gemeinden, auch bei Einführung von ordentlichem Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen weiterbestehen. Wie diese Beispiele aus anderen Konfessionen zeigen, ist der Relligionsunterricht an öffentlichen Schulen alleine, für eine adäquate Glaubensvermittlung nicht ausreichend.

Die Unionsparteien werden dringend aufgefordert gegen die in Ihren Reihen weitverbreitete Fremden- und Islamfeindlichkeit vorzugehen, welche auf lange Sicht nur das Ansehen Deutschlands als ein die Menschenrechte achtendes Land beschädigen. In diesem Zusammenhang muß besonders an die Kampagne der CDU gegen den Muezzinruf in Duisburg und an die Diskriminierung der kopftuchtragenden Lehrerin Frau Ludin durch die bademwürtembergische Ex-Kultusministerin und jetziges CDU Vorstandsmitglied Frau Schavan erinnert werden.