Pressemitteilung

IGMG Menschenrechts-Symposium als Erfolg gewertet

27. Dezember 2000

Am 23.12.2000 veranstaltete die IGMG, in ihrer Kölner Zentrale ein Menschenrechtssymposium, an dem die Vertreter namhafter türkischer Menschenrechtsorganisationen teilnahmen. Das Symposium hatte zum Ziel eine Bilanz der Menschenrechtslage in der Türkei und im Westen zu ziehen. Defizite aufzudecken und Lösungsansätze aufzuzeigen. Die Veranstaltung war mit 300 Zuhöhrern zumeist aus dem studentischen Umfeld der Organisation gut besucht.

Vertreten waren der Türkische Menschenrechtsverein (IHD) durch Ihren Vorsitzenden Hüsnü Öndül, die Betroffenen Vereinigung (MAZLUM-DER) durch ihren Vorsitzenden Yilmaz Ensarioglu, die Juristenvereinigung (HUDER) durch Ihren Vorsitzenden Seref Malkoc, sowie Prof. Mehmet Bekaroglu (Fazilet-Partei), Mitglied des Menschenrechtsausschusses der türkischen Nationalversammlung. Sicherlich war den Veranstaltern zum Zeitpunkt der Organisation nicht klar, welche Aktualität gerade der letzt genannte Bekaroglu zum Zeitpunkt der Veranstaltung genießen würde. Bekaroglu wurde in den letzten drei Wochen bekannt durch seine Vermittlungsversuche zwischen den Hungerstreikenden türkischen Gefängnisinsassen und dem türkischen Staat. Noch während die Verhandlungen liefen stürmten letzte Woche die Armee die Gefängnisse, was zu einer Revolte führte, bei deren Niederschlagung schließlich über 20 Menschen starben. So drehten sich eine Menge Zuhöhrerfragen denn auch um die aktuellen Ereignisse zu den Bekaroglu ausführlich Informationen gab.

Die Analysen des erlesenen Gesprächskreises mündeten in den Feststellungen, dass sich die Menschenrechtslage der Türkei, trotz eines neuen Staatspräsidenten und einer aktuellen Amnesty deutlich verschlechtert hat. Die Menschenrechts-verletzungen, allen voran politisch motivierte Morde, und systematische Folter sind in ihrem Ausmaß von den bisherigen Bemühungen unbeeindruckt geblieben. Der türkischen Regierung wurde vorgeworfen Makulatur zu betreiben. Einige Diskutanten unterstellten der Regierung, an der die ultra-nationalisten beteiligt sind, eine grundsätzliche Unfähigkeit sich gegen die Vorgaben des mächtigen Militärs zu widersetzen. Fast alle Teilnehmer forderten eine neue zivile Verfassung für das Land. Eine Forderung, der es vor dem Hintergrund, dass die aktuelle türkische Verfassung ein Diktat der Putschisten von 1980 ist, nicht an Brisanz mangelt.

Zum Punkt einer neuen zivilen Verfassung für die Türkei, stellte der Generalsekretär der IGMG Herr Erbakan fest, das alle Mängelbefunde der türkischen Demokratie, in ähnlichler weise auch auf die Verhältnisse der Weimarer Republik zu getroffen haben. „Dies lässt hoffen, dass Änderungen der Verhältnisse binnen einer Generation durchaus möglich sind. Deutschland hat aus Weimar gelernt, und seine Erfahrungen in das Grundgesetz von 1949 einfließen lassen. Da die Verhältnisse von Weimar und der aktuellen Türkei sehr ähnlich sind, kann auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine wertvolle Quelle sein, an der sich eine neue türkische Verfassung ausrichtet. Dies ist möglich zumal sich die zugrundeliegende Werteordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Islams entsprechen.‘ folgerte Erbakan weiter.

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