Pressemitteilung

IGMG verurteilt diskriminierende Kontrollen vor Moscheen und fordert ihre sofortige Einstellung

11. Dezember 2005

Als erniedrigende Maßnahmen bezeichnete der Generalsekretär der IGMG, Oguz Ücüncü die anhaltenden „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ nach den Freitagsgebeten in Niedersachsen. „Diese Art der Fahndung nach „islamistischen Terroristen und ihren Unterstützern„, wie sie das Landeskriminalamt in seinen Presseerklärungen zu diesen Kontrollen bezeichnet, ist eine offene Diskriminierung der Muslime“, sagte Ücüncü.

14.000 Muslime seien bereits Opfer der verdachtsunabhängigen Kontrollen in Niedersachsen, 6.000 Fahrzeuge wären bisher kontrolliert worden. „Nicht einmal auf den kleinsten Hinweis auf „islamistische Terroristen“ sind die Beamten bisher gestoßen. Dennoch führt das niedersächsische Innenministerium diese für die betroffenen Muslime erniedrigenden Maßnahmen weiter“, erklärte Ücüncü.

Ücüncü weiter: „So wurden gestern, Freitag den 10. Dezember 2005, in Osnabrück erneut Muslime nach dem Freitagsgebet vor der Moschee kontrolliert. Mehrere Dutzend Polizisten in Uniform und Zivil postierten sich vor der Moschee in Osnabrück und kontrollierten die Personalien der Moscheebesucher. Die Kontrollen beschränkten sich nur auf Muslime. Auf die Frage der Betroffenen, was man damit bezwecke, sagten die Beamten: „Wir suchen nach islamistischen Terroristen.“

Aufgrund der anhalten Unrechts prüfe die IGMG derzeit rechtliche Schritte gegen die „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ der Polizei: „Obwohl überhaupt kein Verdacht besteht, der solche Maßnahmen begründen könnte, werden die Moscheegänger auf offener Straße nur aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit kontrolliert. Dies zeigt den rechtsstaatlich nicht haltbaren Generalverdacht des niedersächsischen Innenministeriums gegenüber den Muslimen. Auf der Suche nach vermeintlich „islamistischen Terroristen“ darf nicht jeder Muslim als ein potentieller Terrorist gesehen und behandelt werden. Nichts anderes wird aber in Niedersachsen gemacht. Und dafür haben wir kein Verständnis“, äußerte Ücüncü.

Ücüncü rief die Öffentlichkeit auf, „vor dieser skandalösen Behandlung von Muslimen nicht länger die Augen zu verschließen“ und sagte, „eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob denn solche Maßnahmen überhaupt noch in den Rahmen eines freiheitlich-demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat passen, ist überfällig“.

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