Pressemitteilung

IGMG weist den Vorschlag des Zentrums für Türkeistudien zum Islam-Unterricht zurück

05. Februar 1999

IGMG Generalsekretär Erbakan hat heute den Vorschlag des Essener Zentrums für Türkeistudien wonach der Islam-Unterricht in alleiniger Verantwortung des Staates und unter Beteiligung der Herkunftsstaaten durchgeführt werden soll heftig kritisiert und als verfassungswidrig zurückgewiesen. Gegen eine staatliche Aufsicht über einen Religionsunterricht wie es auch bei christlichem Religionsunterricht üblich ist, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Der Vorschlag einen Islam-Unterricht in der alleinigen Verantwortung und vor allem ohne die Beteiligung der islamischen Religionsgemeinschaften durchzuführen widerspricht jedoch der Verfassung, wo eindeutig die staatliche Aufsicht aber auch die Beteiligung der Religionsgemeinschaften geregelt ist. Andernfalls kommt der Staat in die Rolle religiöse Lehrinhalte festzulegen. Ein Zustand der mit dem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates nicht vereinbar ist.

Außerordentlich bedenklich ist auch der Vorschlag, die sog. Herkunftsstaaten der muslimischen Minderheit zu beteiligen. Bei einer recht großen Anzahl dieser Staaten handelt es sich um solche, denen systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und bei denen es entweder keine funktionierende Demokratie oder gar Diktaturen gibt. Solchen Staaten eine Mitwirkung bei der inhaltlichen Gestaltung von Islam-Unterricht in Deutschland einzuräumen, ist undenkbar. Die meisten dieser Staaten sind nicht notwendigerweise an einer Integration ihrer in Deutschland lebenden Bürger in die Deutsche Gesellschaft interessiert. Insofern ist der Vorschlag einer Beteiligung der sog. „Herkunftsstaaten‘ gerade unter dem Gesichtspunkt der Integration abzulehnen.

Ein Islam-Unterricht der sich an den Grundsätzen der Verfassung orientiert und mit dem Ziel der Integration der muslimischen Minderheit vereinbar ist, kann mit den vorhandenen Ansprechpartnern Islamrat und Zentralrat der Muslime in Deutschland, welche einen gemeinsamen Ausschuss für Fragen des Religionsunterrichtes haben, schnell und effektiv organisiert werden.