Pressemitteilung

IGMG zum bayerischen Verfassungsschutzbericht 2002

25. März 2003

Der Generalsekretär der IGMG, Oguz Ücüncü äußerte sich zu dem gestern veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2002 des Freistaats Bayern und erklärte, dass die dort gegen den Verband erhobenen Beschuldigungen und Vorwürfe nicht „wahrer“ werden, je öfter sie wiederholt werden.
Ücüncü sagte: Es ist skandalös, wie eine Landesbehörde gezielt Unwahrheiten und Mutmaßungen über die IGMG und ihre Mitglieder verbreitet, um deren Image in der Öffentlichkeit nachhaltig zu schädigen. Wer die Berichte der Jahre 2001 und 2002 miteinander vergleicht, wird die Methode der Verfassungsschutzbehörden erkennen: Erst werden unwahre Meldungen verbreitet, wenn man sich dagegen wehrt, zieht sich die Behörde von der „konkreten Behauptung“ zur „abstrakten Wertung“ zurück, um dann vor Gericht vorzutragen, dass seien ja alles Werturteile, die man nicht angreifen könne.

Während das Innenministerium vor Gericht weiterhin bemüht ist, durch Verzögerungstaktiken die Verfahren in die Länge ziehen, versucht man sich in öffentlichen Bekundungen mit Unwahrheiten durchzuschlagen.

Besonders enttäuscht zeigte sich Ücüncü darüber, dass Politiker in Deutschland zulassen, dass die Verfassungsschutzämter, durch ihre verantwortungslose Berichterstattung, eine angebliche islamische Bedrohung beschwören und dadurch die Kluft zwischen Muslimen und dem Staat vergrößern. Laut Ücüncü wird der Beitrag den die islamischen Organisationen für die Innere Sicherheit und die Integration der in Deutschland lebenden Muslime leisten, dabei völlig ignoriert

Ücüncü erklärte abschließend, dass man die Diffamierungskampagnen der Verfassungsschutzbehörden nicht hinnehmen werde und kündigte rechtliche Schritte gegen den veröffentlichten Jahresbericht des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz an.

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