Pressemitteilung

Integration ist keine Bringschuld der „Ausländer“ sondern eine gemeinsame Aufgabe

11. Juli 1998

Die jüngsten Vorstöße der CSU und CDU, wonach Integration eine Bringschuld der in Deutschland lebenden ‚Ausländer‘ sei sind beim Vorstand der IGMG auf Ablehnung gestoßen. Es sei ganz offensichtlich, daß die Unionsparteien das Thema Integration zu Wahlkampfzwecken versuche zu instrumentalisieren. Geradezu panisch versuche man durch die Annahme von Positionen rechtsextremer Parteien zu verhindern, daß man rechts überholt werde. Damit werden aber rechtsextreme Positionen hoffähig gemacht und das Klima zwischen Deutschen und Angehörigen der ethnischen Minderheiten weiter belastet.

Integration setze auf beiden Seiten ein aktives Bemühen vorraus. In der Vergangenheit haben auch Angehörige von Minderheiten nicht alles Integrationsfördernde getan, was in ihren Möglichkeiten gelegen habe, aber die ganz überwiegenden Versäumnisse seien eindeutig bei der Politik v.a. der letzten eineinhalb Jahrzehnte zu finden. So habe sich die Bundesregierung bis heute stets geweigert die Tatsache das Einwanderung stattgefunden hat zu akzeptieren, dem zu Folge habe es auch stets nur eine Ausländer- statt einer Integrationspolitik gegeben. Hierzu sagte IGMG Generalsekreter Erbakan: ‚Eine Ausländerpolitik ist schon ihrem Namen nach nicht darauf angelegt Ausländer zu integrieren und zu Inländern zu machen. Dies kann nur eine Integrationspolitik leisten.‘

Es hies ferner, daß die jüngsten Vorstäße der Unionsparteien ein Vertuschungsmanöver seien, denn der entscheidende Schritt der politischen Integration und demokratischen Partizipation, nämlich die Gewährung von Wahlrecht für die hier lebende Wohnbevölkerung ausländischer Herkunft kann nicht von ihnen selbst sondern nur von der politischen Vertretung der ‚Inländer‘ erbracht werden.

Somit sei durch die Versäumisse der Ära Kohl eine Situation entstanden an deren Endpunkt einerseits, das Erstarken rechtsextremer demokratiefeindlicher Parteien und andererseits die Unfähigkeit das demokratische Lager durch die Zuführung der Stimmen nicht-deutscher Wähler zu stärken, stehe.

Auch ohne, nur eine Mark staatlicher Förderung zu erhalten habe sich die IGMG und viele andere Organisationen stets bemüht alles in ihren Kräften stehende für die Integration zu tun. So habe man bereits früh Sprachkurse, Orientierungskurse und praktische Hilfen in großem Umfang organisiert, sowie zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft, auch um den Preis der Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit, aufgefordert.

Das hier lebende und hier bleiben wollende Menschen, die Deutsche Sprache hinreichend gut erlernen sollten sei eine selbstverständliche und sinnvolle Forderung die nicht zuletzt den Betroffenen selbst nutze. Das die CSU/CDU eine solche Selstverständlichkeit zum Wahlkampfthema mache, könne nur als weiterer Hinweis auf ihre Konzeptlosigkeit bei der Integration gedeutet werden, und sei vor dem Hintergrund von zurückgeschraubten Finanzmitteln für Sprachkurse unglaubwürdig.

Ferner hieß es; ‚Das bisherige Integrationsmodell der Bundesregierung ist ein reines Assimilationsmodell. So versteht man unter Integration keinesfalls eine Integration unter Beibehaltung kultureller und religiöser Identitäten sondern eine Assimilation die durch Gleichmachen die Konflikte des Zusammenlebens verhindern soll.‘

Die Feststellung von Kloster Banz wonach Integration eine Bringschuld der Ausländer sei, mißachte die enormen Anstrengungen und Leistungen eben der einstigen ‚Ausländer‘ bei der Integration und lasse sie da stehen, als ob sie: ’seit ihrer Ankunft vor dreizig Jahren schmollend als ‚Blümchen Rühr-mich-nicht-an‘ in der Ecke stünden, sich weigerten Deutsch zu lernen, ja fast schon die Mitmenschen nötigen würden Türkisch zu lernen und auch sonst nichts für ein gedeihliches Zusammenleben getan hätten‘ so Generalsekretär Erbakan wörtlich.

Vor dem Hintergrund der ‚Knall auf Fall‘-Einführung des Kindervisums, das bei zehntausenden von türkischen Jugendlichen jedes Dazugehörigkeitsgefühl unterminiert habe, durch Bundesinnenminister Kanther (CDU), der pikanterweise gleichzeitig mit der Koordinierung der Aktionen zum europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) betraut war, seien die Positionen von Kloster Banz ein unbeholfenes Ablenkungsmanöver. Die wahren Verhinderer einer sinnvollen Integration düften nicht in Berlin-Kreuzberg sondern müßten in Bonn gesucht werden.

Die CDU/CSU seien die eigentlichen Verlierer der Verunglückten Ausländerpolitik der Ära Kohl, denn die vorherrschende politische Präferenz der Türken war stets konservativ. Dies zeigten sowohl die Wahlergebnisse in der Türkei als auch Studien unter den in Deutschland lebenden Türken, folglich hätte von der Gewährung des allgemeinen Wahlrechtes für die hier lebende türkische Wohnbevölkerung am meisten die Unionsparteien profitiert.

Das man die großen türkischen bzw. islamischen Organisationen, mit Zugriff auf große Teile der zu Intergierenden, nicht als Partner einer sinnvollen Integrationspolitik habe gewinnen können und ihnen statt dessen stets mit Mißtrauen begegenet sei, oft sogar durch haltlose Stigmatisierungen wie extremistisch und fundamentalistisch ins gesellschaftliche Abseits gestellt habe, stelle ein weiteres großes Versagen der Politik dar.

Man hoffe inständig, daß es nach der Bundestagswahl, unabhängig von ihrem Ausgang zu einem Umdenken und zu einer besseren auf Dialog basierenden Integrationspolitik komme. Die IGMG so der Generalsekreter werde stets für eine ernsthafte Partnerschaft bei der Integration zur Verfügung stehen.

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