Pressemitteilung

Integrationsgipfel – Neonazi-Terror ist zentrales Integrationsthema

31. Januar 2012

„Zum fünften Mal findet der Integrationsgipfel statt und zum fünften Mal wird betont, dass es Fortschritte gibt, aber auch viel zu tun. Bildung ist zu Recht erneut eines der zentralen Themen. Hier werden aber vor allem Migranten in die Pflicht genommen. Dabei belegen Studien, dass insbesondere Muslime umso häufiger von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, je höhere Schulabschlüsse sie erzielen. Damit ist belegt, dass die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht primär vom Bildungserfolg abhängen, sondern von Ausgrenzung und Diskriminierung.

Und das betrifft auch die öffentliche Verwaltung. Verantwortlich dafür sind teilweise Gesetze, die Musliminnen mit Kopftuch von öffentlichen Ämtern ausschließen und eine Regierungspolitik, die Muslime meist nur im sicherheitspolitischen Kontext thematisiert. Diese Themen blendet die Bundesregierung allerdings aus und erklärt auch mit keiner Silbe, was sie gegen diese fatalen Ausgrenzungssignale zu tun gedenkt. Die jetzt gestartete Offensive zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung ist angesichts des Rückgangs der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst, leider unzureichend. Wünschenswert wären verbindliche und konkrete Maßnahmen.

Ausgeblendet und von der Integrationsdebatte losgelöst wird auch der nur zufällig bekannt gewordene Rechtsterror. In dem aktuell vorgestellten Nationalen Aktionsplan ist nichts darüber zu lesen – auch nicht, was die Bundesregierung auf diesem Gebiet unternehmen möchte. Allein die Tatsache, dass die Einberufung des Untersuchungsausschusses mehrere Monate in Anspruch genommen hat, lässt erahnen, welche Priorität die Aufdeckung der Morde hat. So wird ein integrationspolitisches Signal gesendet, das nicht verheerender sein kann. Dabei wäre der Integrationsgipfel eine Gelegenheit gewesen, bei Migranten um Vertrauen zu werben.“

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