Pressemitteilung

Internationale Gemeinschaft ist mitverantwortlich für ägyptische Todesurteile

30. April 2014

„Das Strafgericht in Minya hatte noch vor wenigen Wochen mehrere hundert Menschen in einem beispiellosen Schnellverfahren zu Unrecht verurteilt, darunter 528 zum Tode. Anstatt diese Urteile zu ausnahmslos aufzuheben, legte das Gericht nach und verurteilte weitere 683 Personen zum Tode. Die Begründung: Protest gegen den Putsch. Das ist Willkürjustiz und in höchstem Maße besorgniserregend.

Mitverantwortlich für diese Lynchjustiz sind nicht nur das ägyptische Gericht, sondern auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Europäische Union oder die Organisation der Islamischen Konferenz sowie Repräsentanten jener Länder, die bisher geschwiegen haben und tatenlos zuschauen. Dieses Schweigen bestärkt die Putschisten in ihrem Tun. Von den Protesten der ägyptischen Bevölkerung haben die sich jedenfalls nicht beeindrucken lassen. Umso unverantwortlicher ist es, die ägyptische Bevölkerung in dieser Situation alleine zu lassen.

Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Stimme erhebt, diese inakzeptablen Todesurteile in schärfster Form verurteilt und tätig wird. Das, was derzeit in Ägypten passiert, ist weder mit internationalen Rechtsprinzipien vereinbar, noch mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Zugleich markieren diese Urteile auch das Ende der demokratischen Bewegung in Ägypten.“

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