Pressemitteilung

Islamfeindlichkeit ernst nehmen

05. Dezember 2019
Pressemitteilung

„Islamfeindlich motivierte Straftaten müssen stärker in den Blick genommen werden. Die Innenministerkonferenz ist hierzu eine gute Gelegenheit“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die Innenministerkonferenz in Lübeck. Bekir Altaş weiter:

„Im laufenden Jahr haben unabhängige Beobachtungs- und Monitoringstellen bereits 87 Übergriffe auf Moscheen erfasst. Das sind zwei Übergriffe jede Woche. Muslime sind sehr verunsichert und sorgen sich um ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Einrichtungen. Es ist Aufgabe der Innenminister, den Menschen ihre Angst zu nehmen und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen.

Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Innenminister die Bekämpfung von Rechtsextremismus auf die Agenda geschrieben haben und Maßnahmen ankündigen. Auch die Bemühungen im Kampf gegen den Antisemitismus begrüßen wir ausdrücklich – es gibt in beiden Bereichen noch viel zu tun. Wir wünschen uns aber auch ein entschlossenes Vorgehen gegen die immer stärker werdende Islamfeindlichkeit in Deutschland.

Mit Sorge beobachten wir in diesem Kontext, wie Politiker und Parteien der Mitte, immer öfter mögliche Koalitionsoptionen mit der rechtsextremen und islamfeindlichen AfD diskutieren und ihre Positionen übernehmen. Schon das in Betracht ziehen einer Koalition oder von Gesprächen mit dieser Partei ist beunruhigend. Die Konferenz der Innenminister ist eine gute Gelegenheit, diese Fehlentwicklungen anzusprechen und klare Signale für die Zukunft zu setzen.“