„Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Hessen steigt rasant – dabei ist nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Viele Fälle bleiben ungemeldet, weil Betroffene Polizei und Justiz nicht vertrauen. Die Islamische Gemeinschaft kritisiert die politische Tatenlosigkeit“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind aktuelle Zahlen aus dem hessischen Innenministerium, wonach im vergangenen Jahr 128 islam- bzw. muslimfeindlich motivierte Straftaten registriert wurden. Im Jahr 2022 lag diese Zahl noch bei 35. Ali Mete weiter:

„Der drastische Anstieg islamfeindlicher Straftaten in Hessen erfüllt uns mit tiefer Sorge. Die registrierten Fälle sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Zahlreiche Betroffene verzichten aus Angst oder aus mangelndem Vertrauen in Polizei und Justiz auf eine Anzeige. Hinzu kommt: viele islamfeindlich motivierte Straftaten werden nicht als solche erfasst, weil Ermittlern oft die nötige Sensibilität und Grundausbildung fehlt. Wer heute von 128 Fällen spricht, blendet jene Realität aus, die im öffentlichen Raum tagtäglich stattfindet.

Umso fataler ist es, dass Politik und Gesellschaft dieses Problem noch immer verharmlosen. Während Rechtsextremisten gezielt Ängste und Feindbilder schüren, trägt die Politik oft selbst Wasser auf ihre Mühlen – sei es durch die Blockade von Moscheebauten, sei es durch Kopftuchverbote in öffentlichen Ämtern. Solche Maßnahmen senden ein fatales Signal. Sie normalisieren Ressentiments und geben extremistischen Ideologien unfreiwillig Rückenwind.

Auch deshalb benötigt Hessen ein klares und starkes Signal des Gesetzgebers: einen rechtlichen Rahmen, der den Schutz aller Menschen vor Diskriminierung wirksam garantiert. Das bestehende Bundesantidiskriminierungsgesetz weist eklatante Lücken auf – zu viele Diskriminierungserfahrungen bleiben folgenlos. Hier kann Hessen mit einem eigenen Landesantidiskriminierungsgesetz ein erstes Zeichen setzen.

Gerade Hessen steht in besonderer Verantwortung. Die NSU-Morde und das Attentat von Hanau haben gezeigt, dass islamfeindlich motivierter Terror hier tödliche Realität geworden ist. Die vermeintliche Aufarbeitung beider Komplexe hat jedoch mehr Vertrauen zerstört als gestiftet. Es reicht nicht, neue Zahlen zu präsentieren – es braucht ein klares politisches Handeln.

Islamfeindlichkeit richtet sich nicht nur gegen Muslime, sie bedroht das Fundament unserer Demokratie. Der Koran erinnert uns daran, dass die Würde aller Menschen gottgegeben ist – unabhängig von Herkunft oder Religion. Wer diese Würde antastet, stellt sich gegen die gesamte Gesellschaft.“