Pressemitteilung

Islamische Gemeinschaft: Aus für „Racial Profiling“-Studie stärkt das Vertrauen in die Polizei nicht

07. Juli 2020
Pressemitteilung

„Das Aus der geplanten ‚Racial Profiling‘-Studie stärkt das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht. Im Gegenteil, es befeuert Spekulationen über Rassismus in der Polizei, die zu viele ‚Einzelfälle‘ liefert“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die Absage des Bundesinnenministeriums der zuvor angekündigten Studie zu „Racial Profiling“ bei der Polizei. Bekir Altaş weiter:

„Die Absage der Studie über ‚Racial Profiling‘ bei der Polizei und die Begründung des Ministeriums, sind ein Schlag ins Gesicht jener, die Opfer rassistischer Polizeipraktiken sind. Es gibt einfach zu viele sogenannte ‚Einzelfälle‘ als dass man behaupten kann, ‚Racial Profiling‘ sei verboten, weshalb es diese Praxis gar nicht geben könne. Folgte man dieser Logik, dürfte es keine Straftaten mehr geben, weil sie verboten sind.

Das Ministerium nimmt mit dem Studien-Aus die Polizei nur vermeintlich in Schutz. In Wahrheit erweist sie den Ordnungshütern einen Bärendienst. Denn, dass es Rassismus in den Sicherheitsbehörden gibt, ist inzwischen unstreitig. Die Studie hätte nach den unzähligen Rassismus-Skandalen etwas Licht ins Dunkel bringen und das Ausmaß des Problems offenbaren können. Mit dem Studien-Aus verspielt das Ministerium diese Chance und befeuert zugleich Spekulationen und Mutmaßungen zum Problem.

Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme. Dabei wäre das dringend nötig. Nach den Skandalen im NSU-Komplex ist das Vertrauen der Menschen mit ausländischen Wurzeln in das Sicherheitssystem und seine Strukturen stark gebröckelt. Zahlreiche weitere Skandal haben das Vertrauen zusätzlich geschmälert. Das Studien-Aus ist ein weiterer negativer Höhepunkt, das sich nahtlos in das ohnehin stark angeschlagene Bild fügt.

Uns erreichen sehr viele negative Erfahrungsberichte von Bürgerinnen und Bürgern mit vermeintlich afrikanischem, arabischem, türkischem oder ‚muslimischem‘ Aussehen. Insbesondere Frauen mit Kopftuch berichten immer häufiger davon, dass sie bei Polizeikontrollen nicht selten mit abfälligen Bemerkungen konfrontiert werden. Sie berichten von Polizeimaßnahmen, die offensichtlich aus einer antimuslimischen Gesinnung heraus vorgenommen werden und schlicht darauf abzielen, die Betroffenen zu schikanieren.

Es ist Zeit, dass die Bundesregierung entschieden gegen Rassismus vorgeht und seiner eigenen Ankündigung mit Taten und Maßnahmen Nachdruck verleiht – auch und gerade in den Reihen der Polizei. Die Ankündigung der Studie hatte Hoffnung gegeben, das Aus ist umso enttäuschender.“