Pressemitteilung

Islamische Gemeinschaft begrüßt Ankündigung einer Racial Profiling-Studie

12. Juni 2020
Pressemitteilung

„Eine Untersuchung der unsäglichen Polizeipraxis ‚Racial Profiling‘ ist überfällig. Eine Studie kann helfen, Probleme sichtbar zu machen und diese zu beseitigen – zum Vorteil der Betroffenen und auch der Polizei“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist eine Ankündigung der Bundesregierung, in einer Studie zu Racial Profiling das Phänomen zu untersuchen. Bekir Altaş weiter:

„Eine intensive Untersuchung von verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale einer Person ist überfällig. Es ist unabdinglich, Gewissheit über das Ausmaß und die Folgen von Racial Profiling zu erlangen. Diese Fälle werden bisher allenfalls dann bekannt, wenn ein Gericht über die Unzulässigkeit dieser unsäglichen Polizeipraxis entscheiden muss.

Wir wissen aber, dass die allerwenigsten Betroffenen sich gegen Racial Profiling gerichtlich wehren, mithin die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher ist. Die ganz überwiegende Mehrheit unternimmt überhaupt nichts aufgrund der schwierigen Beweislage – in den allermeisten Fällen stehen zwei Beamte einer Betroffenen gegenüber. Wir wissen aus der Praxis, wie schwer es für die Betroffenen ist, den wahren Beweggrund für die Polizeikontrolle offenzulegen, bzw. wie leicht es für die Polizei ist, ihn zu verbergen.

Uns erreichen zahlreiche Erfahrungsberichte, aus denen hervorgeht, dass Racial Profiling neben Bürgerinnen und Bürger mit vermeintlich afrikanischem, arabischem oder türkischem Aussehen auch zunehmend Personen trifft, denen aufgrund äußerlicher Merkmale ein muslimischer Hintergrund zugeschrieben wird. Insbesondere Frauen mit Kopftuch berichten, dass sie bei solchen Polizeikontrollen nicht selten abfälligen Bemerkungen hinnehmen müssen. Sie berichten sogar von Polizeimaßnahmen, die offensichtlich aus einer islamfeindlichen Gesinnung resultieren und schlicht darauf abzielen, die Betroffenen zu schikanieren.

Die Folgen sind sowohl auf der individuellen Ebene als auch in Bezug auf das kollektive Vertrauen der Betroffenen in unseren Staat und seine Sicherheitsbehörden fatal. Eine unabhängige Studie kann helfen, Defizite zu erkennen und diese mit geeigneten Maßnahmen zu beseitigen. Davon würden nicht nur die Betroffenen profitieren, sondern auch die Polizei selbst, die verlorenes Vertrauen wiedergewinnen könnte. Deshalb begrüßen wir die Ankündigung der Bundesregierung und fordern eine Untersuchung, die hoffentlich von unabhängigen Wissenschaftlern durchgeführt wird und die Opferperspektive berücksichtigt.“