Pressemitteilung

Islamische Gemeinschaft begrüßt Beobachtung der AfD

03. März 2021
Pressemitteilung

„Wir begrüßen die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Das war überfällig“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Bekir Altaş weiter:

„Eine Partei, die offen und unverhohlen Stimmung gegen religiöse Minderheiten macht, gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzt und Vorurteile schürt, ist eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die jetzt angekündigte Beobachtung ist folgerichtig und war überfällig.

Die Liste der Vorfälle, in denen die AfD mit islamfeindlichen und antisemitischen Äußerungen und Handlungen aufgefallen ist, ist lang. Ihr bürgerlicher Anstrich war stets Tarnung, um ihre rassistische Gesinnung möglichst breit zu streuen. Es ist richtig und wichtig, dass dieses Treiben unter die Lupe genommen und die Bevölkerung gewarnt wird.

Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt genau hingucken und die AfD als das entlarven, was sie ist: eine von Nazis dominierte Partei, die demokratische Strukturen unterwandert, um die verfassungsrechtliche Grundordnung auszuhebeln. Es bleibt zu hoffen, dass der Verfassungsschutz aus Fehlern, die im Kontext der NPD-Beobachtung zutage getreten sind, gelernt hat und sie nicht wiederholt.“