„Die Situation im Gazastreifen hat einen Punkt erreicht, an dem Zurückhaltung nicht mehr vertretbar ist. Die internationale Gemeinschaft kann die zahlreichen unabhängigen Berichte eines völkerrechtswidrigen, genozidalen Vorgehens nicht mehr ignorieren“, erklärt Kemal Ergün, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der internationalen Reaktionen darauf. Kemal Ergün weiter:

„Der vielfach von israelischen Regierungsmitgliedern geäußerte Wunsch nach vollständiger Vertreibung der Palästinenser aus Gaza und die Inbesitznahme Gazas, die Blockade humanitärer Hilfe und die daraus resultierende Not in der Zivilbevölkerung markieren eine Zäsur. Diese Missachtung des Völkerrechts stellt eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Ordnung dar. Politisch, völkerrechtlich und moralisch ist die aktuelle Lage nicht zu rechtfertigen. Seit Monaten sind humanitäre Korridore blockiert. Die wenigen Hilfsgüter, die unter internationalem Druck durchgelassen werden, reichen unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern zufolge bei Weitem nicht aus, um die Not zu lindern. Dabei werde das Leid der Zivilbevölkerung bewusst in Kauf genommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen droht binnen weniger Tage bis zu 14.000 Kindern der Hungertod.

Länder wie Kanada, die Niederlande, Frankreich oder das Vereinigte Königreich sprechen sich inzwischen deutlich gegen die inhumane und menschenrechtlich unhaltbare Situation in Gaza aus. Länder wie Deutschland und Österreich hingegen, genauso wie Teile der islamischen Welt, bleiben trotz der erdrückenden Faktenlage zurückhaltend – der humanitären Lage, der vielfach belegten Angriffe auf zivile Infrastruktur und der zahlreich dokumentierten Kriegsverbrechen zum Trotz.

Insbesondere Deutschland muss seine Stimme und seinen Einfluss für einen sofortigen Waffenstillstand und einen sicheren, dauerhaften Zugang für humanitäre Hilfe einsetzen. Politische Entscheidungen haben in dieser Situation direkte Auswirkungen auf das Überleben Unschuldiger – ebenso die Fortsetzung von Rüstungsexporten. Solange Deutschland nicht aktiv wird, wird es keinen glaubwürdigen Platz in einer wertebasierten internationalen Ordnung einnehmen können. Es wird sich daran messen lassen müssen, wie es sich in dieser humanitären Krise positioniert hat.

Aber auch die Weltgemeinschaft ist dringend aufgefordert sich für das Völkerrecht, die Beendigung des Krieges, den Stopp von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen sowie Vertreibung einzusetzen. Die Menschen müssen wieder zu ihren Häusern – oder das, was davon übriggeblieben ist – zurückkehren können. Die territorialen Grenzen Palästinas dürfen nicht weiter beschnitten und demografische Veränderungen nicht erzwungen werden. Die Zweistaatenlösung ist nach wie vor die einzige Option auf einen dauerhaften Frieden in der Region.“