Pressemitteilung

Islamische Gemeinschaft fordert erneut Wahlrecht für Muslime

25. Juni 1998

In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten hat der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs Ali Yüksel die Abgeordneten am Anfang der Woche aufgefordert, in der letzten Parlamentswoche dieser Legislaturperiode das allgemeine Wahlrecht für die in Deutschland lebende muslimische Wohnbevölkerung, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, einzuführen.

In dem Brief hieß es: „Es gehe nicht an, daß den Muslimen und dem Islam auf der einen Seite Demokratie-Ablehnung vorgeworfen werde, auf der anderen Seite jedoch jede Möeglichkeit zur demokratischen Partizipation fehle und seit Jahren, mit Blick auf pointiert rechte Wähler, verwehrt wird.

Angesichts der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien ist es dringend notwendig, das demokratische Lager durch die Zuführung der muslimischen Wähler zu stärken.

Wir weisen ausdrücklich daraufhin, daß die Gewährung von Wahlrecht eine zwingende Notwendigkeit ist, wenn man die weitere Gettoisierung der Muslime verhindern will. Besonders bedrückend ist die Tatsache, daß der größte Teil der Muslime noch nie in ihrem Leben wählen durfte. Wie soll vor diesem Hintergrund eine positive Einstellung zur Demokratie entstehen ? Jede ernst gemeinte Integrationspolitik muß zu allererst den Zugang der zu Integrierenden zu den demokratischen Institutionen gewährleisten. Jedes andere Vorgehen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

An dieser Stelle erscheint es dringend notwendig daraufhin hinzuweisen, daß es entgegen manchen Vorurteilen, keinen Inhalt der freiheitlich-demokratischen Ordnung gibt, der sich in Opposition zu den Lehren des Islam befindet. Ganz im Gegenteil, Werte wie Freiheitlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrecht; sind genuine islamische Inhalte.“