„Die Berliner Verfassung braucht ein Update: Der Schutz vor Islamfeindlichkeit muss verankert werden als Reaktion auf bittere Realität in der Bundeshauptstadt“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die Forderung von Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh den Kampf gegen antimuslimischen Rassismus in die Landesverfassung aufzunehmen sowie der aktuelle Claim-Bericht. Danach gab es in Berlin erneut ein Anstieg antimuslimisch motivierter Rassismusfälle. Ali Mete weiter:

„Die Forderung von Raed Saleh, den Schutz vor antimuslimischem Rassismus in die Berliner Verfassung aufzunehmen, ist ein überfälliger Schritt in eine verfassungsrechtlich gerechtere Zukunft. Der aktuelle Claim-Bericht mit 644 dokumentierten Vorfällen im Jahr 2024 – darunter Diskriminierungen, Beleidigungen, körperliche Angriffe – zeigt eindrücklich, wie tief sich Islamfeindlichkeit in den Alltag vieler Menschen eingeschrieben hat. Besonders betroffen sind Frauen mit Kopftuch, Kinder, Berufstätige – mitten in dieser Stadt, im öffentlichen Raum, im Bildungswesen, in Behörden.

Diese Realität darf von der Landesverfassung nicht länger ignoriert werden. Es geht dabei um konkrete Verfassungswirklichkeit. In mehreren Landesverfassungen ist der Schutz vor Antisemitismus bereits verankert – das ist nötig und ein wichtiges Signal. Berlin sollte diesen Weg konsequent weiterdenken und Islamfeindlichkeit ausdrücklich mit einbeziehen. Denn: Wer Rassismus glaubhaft bekämpfen will, muss ihn in seiner Gesamtheit adressieren und darf nicht selektiv vorgehen. Schutz muss ein Versprechen an alle sein.

Die Islamische Gemeinschaft fordert: Ergänzen wir die Berliner Verfassung. Nicht als Sonderregel, sondern als klares Bekenntnis zur gleichen Würde aller Menschen – auch von Musliminnen und Muslimen sowie allen anderen von Rassismus betroffenen religiösen und ethnischen Minderheiten. Was in unserer Stadt tagtäglich geschieht, darf nicht länger rechtlich sprachlos bleiben. Der Schutz der Würde jedes Menschen beginnt mit ihrer expliziten Anerkennung.“