Pressemitteilung

Islamische Gemeinschaft Milli Görüs weist Vorwürfe des hessischen Innenministers Bouffier (CDU) scharf zurück

28. Mai 2003

Empört hat der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oguz Ücüncü, die Vorwürfe der hessischen Innenministers Bouffier zurückgewiesen, wonach der Verband die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt und im Umgang mit der Öffentlichkeit eine Doppelstrategie verfolgt. Im Rahmen der Veröffentlichung des Jahresberichtes des hessischen Amtes für Verfassungsschutz erklärte Bouffier des weiteren, dass die IGMG sich nach außen dialogbereit und tolerant zeige, nach innen aber totalitär agiere und sprach von einer schleichenden Gefahr für die deutsche Gesellschaftsordnung. Hierzu erklärte Ücüncü: „Für die Verbandsarbeit der IGMG gilt die Maxime des großen islamischen Vordenkers Mevlana Celaleddin Rumi : Gibt dich wie du bist oder sei wie du dich gibst. Es gibt keine Diskrepanz zwischen dem was öffentlich und intern in den Gemeinden der IGMG geäußert wird. Ücüncü forderte den Innenminister auf, im Bezug auf die IGMG zu einem sachlichen Umgang zurückzufinden und Äußerungen zu unterlassen, die geeignet sind, die rechtmäßig in Deutschland lebenden Muslime zu verunsichern. Als äußerst bedenklich bezeichnete Ücüncü die Bemerkung Bouffiers, wonach die IGMG Einbürgerungen nutzen würde, um die Abschiebung ihrer Mitglieder zu verhindern. Ücüncü sagte: “ Muslime, die ursprünglich mit zeitlich begrenzten Bleibeabsichten nach Deutschland gekommen sind, sehen nunmehr ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt hier und hegen keine Rückkehrabsichten mehr. Diese Menschen verstehen sich nicht mehr als „Gäste“, sondern sind Teil der deutschen Gesellschaft. Je eher die Muslime die Staatsbürgerschaft des Landes annehmen, in dem sie dauerhaft leben, desto erfolgreicher wird ihre Integration voranschreiten. Deshalb und nur deshalb ermuntern wir als IGMG, im Rahmen von breit angelegten Kampagnen, unsere Mitglieder zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft.

Im Bezug auf die Jahresberichte der Verfassungsschutzämter erklärte Ücüncü: „Nachdem Bundesamt und zahlreiche Ländesämter für Verfassungsschutz ihre Jahresberichte 2002 vorgestellt haben, bleibt aus Sicht des Bürgers die entscheidende Frage nach wie vor offen: Welche konkreten Aktivitäten der IGMG werden als verfassungsfeindlich eingestuft? Auch muss dem Steuerzahler plausibel erklärt werden, warum Verfassungsschutzbehörden, deren Aufgaben und Kompetenzen per Gesetz geregelt sind, statt sich den konkreten Aktivitäten der Organisationen zu widmen, sich in endlosen Berichten zu aktuellen Entwicklungen in der türkischen Innenpolitik ergehen oder gar Exegese des Kor´an und anderer islamischer Quellen betreiben.

Ücüncü forderte abschließend die Innenminister des Bundes und der Länder, sowie die Verfassungsschutzbehörden auf, von der Beschwörung einer abstrakten Gefahr, die von der blossen Existenz islamischer Organisationen ausgeht, abzulassen, da damit der gesellschaftliche Frieden in Deutschland nachhaltig gefährdet wird.