Pressemitteilung

Islamische Gemeinschaft zum Halle-Prozessauftakt: Eine weitere Enttäuschung verkraften wir nicht

21. Juli 2020
Pressemitteilung

„Der Prozess zum rassistisch motivierten Anschlag in Halle ist mehr als ein Verfahren über eine abscheuliche Tat. Mit diesem Prozess steht und fällt auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz. Ein weiteres Justiz-Debakel wie im NSU-Prozess verkraften wir nicht“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der Auftakt des Prozesses zum rassistisch motivierten Anschlag in Halle. Bekir Altaş weiter:

„Der Prozess über den rassistisch motivierten Anschlag in Halle ist eine Chance für die Justiz, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat wiederzugewinnen. Das Gericht muss – anders als im NSU-Prozess geschehen – die Abscheulichkeit der Tat mit allen seinen Facetten herausarbeiten und die Tat in den richtigen Kontext stellen.

Nämlich, dass der Täter kein Einzeltäter ist, sondern angetrieben wird von einer rassistischen Ideologie, die im Internet kollektiv gelebt, gepflegt und weitergegeben wird – von Oslo bis Christchurch, von Halle bis Hanau. In dieser Ideologie gehen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus in vielfältigen Variationen Hand in Hand. Es ist kein Zufall, dass der Täter für seine Untat gezielt eine Synagoge aufgesucht und anschließend einen türkischen Döner-Imbiss angesteuert hat, um Muslime zu töten. Es ist auch kein Zufall, dass er dabei wahllos Menschen umgebracht hat – weil in seiner menschenverachtenden Ideologie auch dafür Platz ist.

Eine weitere Enttäuschung, so wie wir ihn vor dem Oberlandesgericht München beim NSU-Prozess erleben mussten, wäre für einen nicht unerheblichen Teil unserer Bevölkerung sehr schmerzhaft und nicht verkraftbar. Es würde das ohnehin verlorene Vertrauen an den Rechtsstaat und an die Justiz vollends zerstören.

Auf dem Spiel steht auch das Vertrauen in die Politik, die stets lückenlose Aufklärung verspricht, dieses Versprechen bis heute aber kein einziges Mal eingelöst hat. Im Gegenteil, verantwortliche Politiker haben teilweise mit dazu beigetragen, dass Vertrauen massiv verloren gegangen ist. Auch vor diesem Hintergrund steht das Gericht im Halle-Prozess in der Pflicht, bei der Aufklärung klare und deutliche Worte zu finden und Defizite schonungslos anzusprechen.

Die Islamische Gemeinschaft steht allen Opfern des Anschlags und ihren Hinterbliebenen bei. Möge Allah ihnen Kraft und Geduld geben, diesen Prozess allen Schmerzen zum Trotz zu überstehen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen.“