Pressemitteilung

Islamische Gemeinschaft zum Weltflüchtlingstag: Politik nicht mehr glaubwürdig

20. Juni 2022
Pressemitteilung

„Die Bilanz der Flüchtlingspolitik hätte vermutlich kaum schlechter ausfallen können. Das Einstehen für Menschenrechte hat massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des Weltflüchtlingstages. Bekir Altaş weiter:

„Schlechter hätte die Bilanz der Flüchtlingspolitik zum Weltflüchtlingstag kaum ausfallen können. Die Zahl weltweit flüchtender Menschen ist auf Rekordhoch. Die Ursachen sind hauptsächlich Gewalt, Armut und Klimawandel. Ursächlich dafür sind in erster Linie Waffenlieferungen reicher Industrieländer in instabile Regionen, ausbeuterische Wirtschaftsverhältnisse und mangelhafter Klimaschutz.

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden bereits bestehende Probleme verschärft: Der Krieg in der Ukraine hat zu einem weltweiten Preisanstieg an den globalen Lebensmittelmärkten geführt. Statt arme Länder in dieser Situation zu unterstützen, werden Gelder in militärische Aufrüstung kanalisiert. Untersuchungen zeigen, dass die bedürftigsten Menschen die wenigsten Hilfen erhalten.

Hinzu kommen doppelte Standards bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten, die seit der Fluchtbewegung aus der Ukraine unübersehbar geworden sind. Während Ukrainerinnen und Ukrainern das Ankommen und die Integration innerhalb der Europäischen Union möglichst erleichtert werden – was wir ausdrücklich begrüßen –, sind Geflüchtete ohne ukrainischen Pass von Erleichterungen und Privilegierungen ausgeschlossen. Das nährt den Verdacht einer Auslese, die rassistischen Mustern folgt und ein denkbar schlechtes Bild abgibt. Das wiederum führt dazu, dass ein glaubwürdiges Einstehen für Menschenrechte in Ländern, in denen diese systematisch missachtet werden, nicht mehr möglich ist.

Nicht besser ist die Situation in der Klima- oder Corona-Politik, die arme Länder in akute Not stürzt. Denkbar schlecht ist auch das politische Hadern, wenn es darum geht, die Augen vor Menschenrechtsverletzungen zu schließen aus Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Folgen. Beschämend ist auch das Fehlen einer staatlich organisierten Seenotrettung auf dem Mittelmeer, wohl wissend, dass dort Menschen ertrinken beim Versuch, Gewalt, Hunger und Folter zu entkommen.

Die Islamische Gemeinschaft ist zutiefst besorgt über diese Entwicklungen und fordert eine Politik, die sich in den Dienst der Menschheit stellt, unabhängig von der Herkunft, der Sprache, Kultur oder der Religion. Sie fordert eine verantwortungsvolle Politik, die mit dem Gewissen vereinbar ist.“

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