Pressemitteilung

Kabinettsbeschluss zum Kopftuch beleidigt und diskriminiert alle Muslime

12. November 2003

Als unerträglich und zutiefst beleidigend bezeichnete der Generalsekretär der IGMG, Oguz Ücüncü, den gestrigen Kabinettsbeschluss der Landesregierung von Baden-Württemberg zur Änderung des Schulgesetzes, wonach muslimischen Lehrerinnen, die ein Kopftuch tragen, das Lehren an staatlichen Schulen verboten werden soll.

Der beschlossene Regierungsentwurf soll Anfang 2004 in den Landtag eingebracht werden. „Ziel des Gesetzes ist es, staatlichen Lehrkräften das Tragen von Symbolen zu untersagen, die auch als politische Bekundungen gewertet werden können‘, betonte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Nach Ansicht von Kultusministerin Annette Schavan (CDU) ist das Kopftuch auch ein Symbol „kultureller Abgrenzung‘ und „Teil der Unterdrückungsgeschichte der Frau‘.

Hierzu sagte Ücüncü: „Die Äußerungen von Kultusministerin Schavan sind nicht hinnehmbar. Sie beleidigt alle Muslime und diskriminiert muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen. Nicht die Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, grenzt sich ab, sondern Frau Schavan ist diejenige, die sich in einer unerträglich ignoranten Art vom religionsneutralen Staat abgrenzt und die muslimische Frau aus dem Berufsleben ausgrenzt. Wer zudem behauptet, das Kopftuch sei ein Teil der Unterdrückungsgeschichte der Frau, der betreibt eine Geschichtsverfälschung“.

Zudem wies Ücüncü auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin und sagte, „wer wie Frau Schavan sich entgegen aller Vernunft davor die Augen verschließt, dass wir in einer religiös pluralistischen Gesellschaft leben und sich offensichtlich gegen die offene und übergreifende Neutralität wendet, indem sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, dass „das Gebot strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen sowohl in der Begründung als auch in der Praxis der Durchsetzung solcher Dienstpflichten zu beachten“ sei, fordert den freiheitlichen Rechtsstaat heraus.

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