Pressemitteilung

Koalitionsvertrag: Enttäuschend für Migranten und Muslime

27. November 2013

„Die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Abschaffung der Spracherfordernisse beim Ehegattennachzug oder das Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer hat die SPD als Kernpunkte ihrer Integrationspolitik vor und während der Bundestagswahlen wiederholt versprochen.

Wie wir aus dem jetzt präsentierten Koalitionsvertrag entnehmen können, wurde keines dieser Versprechen eingelöst. Damit enttäuscht die SPD ihre Wähler mit Migrationshintergrund bitter – schon wieder. Dabei hatte die SPD bis zuletzt noch positiv überrascht, indem sie den Koalitionsvertrag von der doppelten Staatsbürgerschaft abhängig machte. Herausgekommen ist dennoch nur die Abschaffung der Optionspflicht. Das ist zwar begrüßenswert, bei Licht betrachtet aber nur die Reparatur eines ohnehin von Beginn an faulen Kompromisses.

Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist aber auch für die über 4 Millionen Muslime in Deutschland eine herbe Enttäuschung. Allen voran ist nach wie vor irritierend, wenn von „šmuslimischen Vereinen und Verbänden‘ die Rede ist und immer noch nicht von islamischen Religionsgemeinschaften, wie es dem Selbstverständnis der Muslime entspricht und inzwischen in einigen Bundesländern auch akzeptiert ist. Hier hat sich offensichtlich die ablehnende Haltung des Bundesinnenministers durchgesetzt.

Erfreulich ist, dass sich die Große Koalition über „šdas Erstarken des jüdischen Lebens in unserem Land‘ freut und die jüdischen Gemeinden und die jüdische Wohlfahrtspflege unterstützen möchte, unter anderem beim Auf- und Ausbau von Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Irritierend ist aber auch hier, dass diese Unterstützung in Bezug auf die Muslime offenbar kein Thema ist. Wenn es um Muslime geht, stehen in erster Linie Integration und der abstrakte Dialog zwischen den Kulturen und Religionen im Vordergrund. Dass man in diesem Sinne die Deutsche Islam Konferenz fortsetzen wolle, ist kein Trost. Ganz im Gegenteil: Auf die inhaltliche Ausrichtung und den Ausrichter wird es vor allem ankommen. So, wie es in den vergangenen Jahren verlaufen ist, wurde die religionsverfassungsrechtliche Partizipation und der Dialog eher wie nie zuvor erstickt als gefördert.

Im Lichte der bisherigen Erfahrungen klingt die Formulierung im Koalitionsvertrag „šEine offene Gesellschaft bietet im Rahmen der Verfassungsordnung allen Religionen den Freiraum zur Entfaltung ihres Glaubens‘ zwar nett, aber vor allem wie eine Floskel. Insgesamt bietet der Koalitionsvertrag aus Sicht der Muslime keinen Grund für Optimismus. Doch stirbt die Hoffnung zuletzt.“

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