Pressemitteilung

Kommunalwahlen: Wählen ist Bürgerrecht und Bürgerpflicht zugleich

23. Mai 2014

„An diesem Sonntag stehen in Deutschland nicht nur Europawahlen an, in zehn Bundesländern werden zudem Kommunal- und Bezirksparlamente gewählt, in Nordrhein-Westfalen stehen außerdem Wahlurnen für die Integrationsratswahlen bereit. Grund genug also, sich bei dieser Wahl zu beteiligen und mit einer Klappe gleich mehrere Fliegen zu schlagen. Denn jede Stimme zählt dringender denn je.

Nicht nur auf der großen Europabühne machen Rechtspopulisten mit migrantenfeindlichen Parolen Stimmung gegen Minderheiten. Vor allem in den Kommunen sind diese Gruppierungen, die oft im Gewand von Bürgerbewegungen daherkommen, aktiv und versuchen durch den Einzug in die Räte, Einfluss auf lokaler Ebene zu gewinnen. Das fängt beim Kita-Ausbau an und reicht bis in die Ausländerbehörden. Dem muss jede pflichtbewusste Bürgerin und jeder pflichtbewusste Bürger entschieden entgegentreten. Am besten geht das durch eine hohe Wahlbeteiligung.

Doch viele potenzielle Wählerinnen und Wähler werden gebremst, weil sie nicht wählen dürfen. Denn anders als in den meisten EU-Staaten sind Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei Kommunalwahlen nicht wahlberechtigt. Wie aktuelle Berechnungen zeigen, beträgt das ungenutzte Stimmpotenzial in großen Städten wie Frankfurt am Main, Stuttgart, München, Hamburg, Berlin oder Köln zwischen 10 und 15 Prozent.

Gerade in Zeiten, wo Rechtspopulisten durch immer offensivere Hetze gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten auffallen, ist es unverantwortlich vom Gesetzgeber, an dieser veralteten Praxis festzuhalten. Das schließt Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht nur von der politischen Teilhabe aus, sondern signalisiert diesen Menschen auch, dass sie nicht dazugehören. Das ist kontraproduktiv und spielt nur jenen Kräften in die Hände, die ohnehin bemüht sind, die Gesellschaft zu spalten. Da darf die Politik nicht länger zuschauen.“

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