Pressemitteilung

Münchner Polizei tritt den Rechtsstaat mit Füßen

30. September 2004

Am heutigen Vormittag wurden in München die Büroräume unseres Regionalverbands Südbayern, die Räume einer angegliederten Moschee und die Wohnung unseres Regionalverbandsvorsitzenden durchsucht. Die Durchsuchungen stützten sich auf einen richterlichen Beschluss vom 22. Juli und sollten zur Feststellung der Identität eines vermeintlichen „Vor-Imams“ dienen, der am „13.02.2004 oder 20.02.2004″ in der betroffenen Moschee gepredigt haben soll. Dabei soll dieser „Vor-Imam“ in seiner Rede „zur Tötung von Christen + Juden und dem türkischen Parlament aufgerufen“ haben.

Zunächst einmal kann es nicht sein, dass in einer IGMG-Moschee jemand zum Mord aufruft. Hier soll es sich dem Vorwurf nach sogar um einen Imam handeln. Wäre es tatsächlich so gewesen, dann hätte die Gemeindeführung eine solche Person sofort des Hauses verwiesen. Daher ist die Unterstellung und die darauf gestützte polizeiliche Maßnahme eine reine Inszenierung. Die IGMG ist solche Verleumdungsaktionen gerade aus Bayern gewohnt. Es handelt sich sicherlich nicht um den letzten Versuch, mit solchen Inszenierungen ein Bild der IGMG aufzubauen, das den Verband als gefährlichen Feind der Gesellschaft darstellen soll.

Abgesehen von der unterstellten Aussage wirft die Durchsuchung viele Fragen auf, die an der Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Münchner Staatsanwaltschaft und Polizei große Zweifel aufkommen lassen:

  • Wie kann es sein, dass der Inhalt dieser vermeintlichen Rede zwar bekannt sein soll, aber weder der Redner noch das Datum ermittelt werden konnten?
  • Wieso war es nicht möglich, zur Ermittlung des „Vor-Imams“ einfach bei den Zuständigen in der Gemeinde anzufragen? Vielleicht deswegen, weil es einen solchen Vor-Imam gar nicht gibt?
  • Wieso wird erst im Juli ein Durchsuchungsbeschluss angefordert, obwohl die Rede im Februar, also fünf Monate davor, abgehalten worden sein soll? Warum hat die Polizei nicht sofort Maßnahmen gegen diesen „Vor-Imam“ eingeleitet?
  • Wieso wurde die Durchsuchung erst zwei Monate nach dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss, also heute durchgeführt?
  • Wieso wurden allgemein zugängliche und in jeder Buchhandlung erhältliche Bücher und CDs beschlagnahmt, wenn der Durchsuchungsbeschluss sich nur auf Unterlagen beschränkt, die „Aufschluss über die Identität des unbekannten Vor-Imams“ geben können?
  • Wieso wurde die Tür zu den Büroräumlichkeiten aufgebrochen, obwohl ein Mitarbeiter des Regionalverbands sich zu dieser Zeit in den Räumen aufhielt? Wieso wurde dieser aus den Räumen verwiesen, wieso keine Zeugen während der Durchsuchung aus der Gemeindevorstand zugelassen, obwohl diese ein Anrecht darauf haben?
  • Was soll überhaupt ein „Vor-Imam“ sein?

Diese Punkte sind es, die zu der endgültigen Frage führen, wozu denn eigentlich diese ganze Aktion durchgeführt werden musste. Wieso musste für die Feststellung einer Identität eine Moschee gestürmt und das Büro unseres Regionalverbands durchsucht werden?

Die gesamte Aktion ist zweifellos nichts als eine Inszenierung um die IGMG-Gemeinden in München und Bayern in ein negatives Licht zu rücken. Es ist Schikane und staatliche Willkür in seiner reinsten Form. Die Münchner Staatsanwaltschaft und die Polizei verstoßen hier gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates, für dessen Schutz sie doch in erster Linie einstehen müssten.

IGMG-Vorstand

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