Pressemitteilung

Militärputsch in Ägypten: Ein schwerer Rückschlag für die Demokratie

05. Juli 2013

„Ägypten muss schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren, um nicht weiteren Schaden zu nehmen. Sonst droht aus dem Frühling ein tiefer Winter zu werden.

Mit der zunächst hoffnungsvoll stimmenden Revolution hat Ägypten einen großen Schritt nach vorne gemacht und zum ersten Mal in der ägyptischen Geschichte einen demokratisch gewählten Präsidenten hervorgebracht. Zum Kern der Demokratie gehört es aber auch, dass ein vom Volk gewählter Amtsträger seine Funktion bis zu einer Neuwahl ausübt und nicht mit illegitimer Militärgewalt entmachtet wird. Alles andere ist nicht akzeptabel.

In der aktuellen Situation bleibt zu hoffen, dass dieser Konflikt in kürzester Zeit beigelegt wird und der rechtmäßige Präsident Mohammed Mursi sein Amt weiter ausübt. Die aktuelle Lage ist besorgniserregend und schadet nicht nur Ägypten, sondern der gesamten Region. Das Militär muss sich ohne Verzögerung aus der Politik wieder zurückziehen. Die militärischen Verantwortlichen müssen sich juristisch für den Militärputsch verantworten. Der demokratische „Neuanfang“ kann nicht in die Hände eines Militärs gelegt werden, dass seine Respektlosigkeit vor demokratischen Mitteln gerade erst bewiesen hat.

Ebenso sind die europäischen Länder aufgefordert, sich mit aller Entschiedenheit gegen den Putsch auszusprechen und den ägyptischen Streitkräften ein klares Signal zu senden. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn offizielle Stimmen nicht einmal wagen, den Militärputsch auch als Militärputsch zu bezeichnen. Vor diesem Hintergrund ist der internationale Appell an Ägypten, zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren, nicht ausreichend, ebenso das bisherige Engagement, sich für eine Stabilisierung Ägyptens einzusetzen.“

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