Pressemitteilung

Mit dem Anti-Islam-Antrag verkommt die CSU zur AfD-Kopie

31. Oktober 2016 Bekir Altaş, Generalsekretär
Bekir Altaş, Generalsekretär

„Die CSU sollte ihre Politik an harten Fakten orientieren und Rechtsextremismus bekämpfen, statt einen Anti-Islam-Wettlauf mit der AfD abzuliefern“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des bevorstehenden CSU-Parteitages. Medienberichten zufolge will die CSU eine Reihe populistischer Forderungen aufstellen, unter anderem die „Überprüfung“ von Imamen sowie ein Islamgesetz. Altaş weiter:

„Die CSU ist offenbar nur noch getrieben von der Angst, die AfD könnte sie rechts überholen. Diese Politik spaltet die Gesellschaft, weil sie Vorurteile gegenüber Muslimen schürt und Angst in der Bevölkerung sät. Das ist unverantwortlich und kurzsichtig. Diese Politik rückt die Gesellschaft weiter nach rechts und gießt im Ergebnis Wasser auf rechtsextreme Mühlen.

Wer sich auffällig verhält, wird bereits im Rahmen der ohnehin geltenden Gesetze überprüft – das gilt für jeden. Unsere Verfassung verbietet es, Personen aufgrund ihrer Herkunft, der Religion oder Sprache zu benachteiligen. Die pauschalen Forderungen der CSU jedoch laufen genau darauf hinaus. Sie stellen Muslime unter Generalverdacht und werden der gelebten Realität in keiner Weise gerecht. Über viele Jahrzehnte haben Imame in Deutschland wertvolle Arbeit geleistet. Die Politik sollte das würdigen und sie nicht diffamieren.

Die CSU sollte ihre Politik an harten Fakten orientieren und Rechtsextremismus bekämpfen, statt einen Anti-Islam-Wettlauf mit der AfD abzuliefern. Ein Blick in die eigens herausgegebenen Zahlen des Landesinnenministeriums gibt ein eindeutiges Bild ab: vom Rechtsextremismus geht seit jeher die weitaus größte Gefahr aus. Allein im Jahr 2015 wurden bayernweit rund 2.300 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert. Das ist ein 5-Jahreshoch und im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 19 Prozent. Vor allem im Bereich der fremdenfeindlichen Delikte gab es einen sprunghaften Anstieg. Diese Fakten sitzt die CSU jedoch regelmäßig aus. Sie trägt mit dieser Politik maßgeblich mit dazu bei, dass einer aktuellen Studie zufolge die Hälfte der bayerischen Bevölkerung, Muslime ablehnt.

Auch die Forderung nach einem Islamgesetz zeigt, welchen Weg die CSU einschlagen will. Offenbar sollen das gesellschaftliche Miteinander und die Beziehung von Staat und Religionsgemeinschaft vom Gesetzgeber einseitig diktiert werden und nicht mehr das Ergebnis eines Konsenses sein, wie es bei der Formulierung von Staatsverträgen üblich ist.

Die Schwesternpartei CDU muss sich die Frage gefallen lassen, wie sie mit einer billigen AfD-Kopie an ihrer Seite dem freiheitlich pluralistischen Kern unserer Verfassung gerecht werden möchte.“

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