Pressemitteilung

Mitte-Parteien haben gute Vorarbeit für die AfD geleistet

02. Mai 2016 Bekir Altaş, Generalsekretär
Bekir Altaş, Generalsekretär

„Es spricht für sich, dass im AfD-Islam-Programm kein einziger Punkt aufgeführt ist, der von Politikern der etablierten Parteien nicht bereits angestoßen wurde“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des AfD-Grundsatzprogramms, das am 1. Mai 2016 auf dem Bundesparteitag beschlossen wurde. Bekir Altaş weiter:

„Das AfD-Programm ist ein Sammelsurium an Themen, die bereits lange vor der AfD unter verschiedenen Deckmänteln ausgiebig diskutiert wurden. Die Diskussionen wurden immer in einem islamfeindlichen Ton angestoßen und unter anderem von Politikern der etablierten Parteien geführt – mal von Unionspolitikern, mal von Sozialdemokraten, Grünen oder den Linken. Die AfD hat im Grunde die Themen zusammengetragen. Gute Vorarbeit, könnte man meinen. Die AfD musste keinen einzigen Punkt selbst erfinden.

Dass die islamischen Religionsgemeinschaften nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt werden sollen, hat die AfD offenbar von den Grünen abgeschrieben, Argumente gegen ‚Import-Imame‘ und Auslandsfinanzierungen liefern derzeit vor allem Unionspolitiker und beim geforderten Kopftuchverbot hat sich die AfD offenbar von einigen SPD-geführten Ländern inspirieren lassen.

Damit erbringt die AfD mit seinem Programm den Beweis dafür, dass die bisher geführten ‚Islam-Diskussionen‘ vor allem den islamfeindlichen Rechtspopulisten in die Hände gespielt und sie gestärkt haben. Das Ergebnis ist eine Partei mit einem offen verfassungsfeindlichen Programm jenseits der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD profitiert von einer unbegründeten Angst, die über viele Jahre von den etablierten Parteien in populistischen Scheindiskussionen gesät wurden. Aus diesen Fehlern müssen Lehren gezogen werden für die Zukunft. Es ist höchste Zeit.“

[supsystic-social-sharing id="1"]