Pressemitteilung

Muslime erstmals im Medienrat: Rot-Grüne Regierung in Bremen macht Nägel mit Köpfen

27. Juli 2012

„Es ist erfreulich, dass das neue Gesetz den privaten Radio- und Fernsehsendern in Bremen vorschreibt, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu unterstützen. Ein Durchbruch ist es allerdings, dass das neue Landesmediengesetz auch die Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums – neuer Name: Medienrat – ändert. Erstmals wird dort neben den beiden großen christlichen Kirchen, der jüdischen Gemeinde und anderen gesellschaftlich relevanten Gruppen auch ein Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften sitzen. Damit geht man über die sonst üblichen schwammigen Formulierungen hinaus und macht endlich Nägel mit Köpfen. Es ist zu hoffen, dass Bremens Beispiel Signalwirkung auf andere Bundesländer entfaltet.

Jetzt sind die drei großen islamischen Religionsgemeinschaften in Bremen (die Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V. (Schura Bremen), die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ)) aufgefordert, das neue Medienratsmitglied aus ihrer Mitte zu wählen.

Allerdings beaufsichtigt und prüft die Bremer Landesmedienanstalt größtenteils das Programm privater Rundfunkveranstalter im Land Bremen. Eine Aufsichts- und Prüfungsfunktion kommt dem Medienrat in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Medien nicht zu. Daher sind Gesetzgeber in Bund- und Ländern nach dem Bremer Gesetz umso mehr gefordert und in der Pflicht, entsprechende Regelungen auch für die öffentlich rechtlichen Medien zu verabschieden.

Denn keine andere Religion steht so häufig und – gelinde gesagt – verzerrt im Fokus der Medien, als der Islam. Und welchen Einfluss die Medien auf die allgemeine Meinungsbildung haben, ist unbestritten. Hier ausgerechnet Muslime außen vor zu lassen, ist geradezu abstrus und entbehrt jeglicher Grundlage. Daher gratuliere ich der Bremer Bürgerschaft noch einmal ausdrücklich für dieses Gesetz, das vorbildlich ist und vorausgeht!“

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