Pressemitteilung

NPD-Urteil ist eine Aufforderung an die Politik

17. Januar 2017 Bekir Altaş, Generalsekretär
Bekir Altaş, Generalsekretär

„Das NPD-Urteil ist eine klare Aufforderung an die Politik, mehr gegen Rechtsextremismus zu tun“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die Partei verfassungsfeindlich aber bedeutungslos ist und deshalb keine Gefahr darstellt. Bekir Altaş weiter:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Aufforderung an die Politik, mehr gegen den Rechtsextremismus zu tun. Die Begründung, Straftaten von NPD-Mitgliedern mit den Mitteln des Strafrechts zu verfolgen, gibt auch schon die Route vor.

Nach wie vor sind Aufklärungsquoten von rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf einem niedrigen Niveau. Dass knapp 600 offene Haftbefehle nicht vollzogen werden können, weil verdächtige Neonazis untergetaucht sind, ist ein Armutszeugnis. Das sind erschreckende Zahlen, die Angst machen.

Die Politik muss den Sicherheitsbehörden einen klaren Auftrag erteilen und dafür sorgen, dass das rechte Auge geschult wird. Aber auch die Politik selbst ist aufgefordert, selbst in die richtige Richtung zu schauen. Offiziellen Zahlen der Kriminalstatistik zufolge stellt Rechtsextremismus die größte Gefahr dar. Dieser Tatsache muss die Politik endlich Rechnung tragen. Mit politischen Sonntagsreden wird das allerdings nicht gelingen“