Pressemitteilung

NRW-Beiratsmodell für den islamischen Religionsunterricht auf den Prüfstand stellen

08. Februar 2017 Bekir Altaş, Genel Sekreter
Bekir Altaş, Genel Sekreter

Anlässlich der Ankündigung der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib), ihre Mitgliedschaft im Beirat für den islamischen Religionsunterricht ruhen zu lassen, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG):

„Das Beiratsmodell für den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen war von Beginn an verfassungsrechtlich umstritten und stand auf dünnem Eis. Mit dem faktischen Ausschluss eines wichtigen Partners hat es nun großen Schaden genommen und muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden.

Die vier islamischen Religionsgemeinschaften im Koordinationsrat der Muslime (KRM) sind kraft Religionsverfassungsrecht Religionsgemeinschaften. Dies bedarf keiner zusätzlichen politischen Legitimation. Vor diesem Hintergrund ist die Aufforderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Ditib möge ihre Mitgliedschaft im Beirat ruhen lassen, eine Verletzung ihrer Neutralitätspflicht. So bestimmen im Ergebnis nicht die Muslime über ihre Vertretung, sondern die Politik. Sie maßt sich an, zu bestimmen, wer die Belange der Muslime in Deutschland zu regeln hat. Das ist unzulässig.

Das Vorgehen der Landesregierung verspielt den Vertrauensvorschuss der Muslime und weckt damit Zweifel an ihrer Fähigkeit und ihrem Willen, Gleichbehandlung und Gleichberechtigung islamischer Religionsgemeinschaften zu gewährleisten.“