Pressemitteilung

NRW Integrationsgesetz: Vage Formulierungen verhindern großen Wurf

09. Februar 2012

Yeneroğlu weiter: „Den guten Willen der Landesregierung lässt das Teilhabe- und Integrationsgesetz deutlich erkennen. Ebenso deutlich wird aber auch, dass größtmögliche Sorgfalt darauf gelegt wurde, möglichst unverbindlich zu bleiben.

Die meisten Regelungen sind wohlwollend formuliert, lassen aber nicht erkennen, auf welchem Wege die im Gesetz genannten Ziele erreicht und umgesetzt werden sollen. Jetzt wird es darauf ankommen, was Land und Kommunen in der Praxis anders machen werden, um diesem Regelwerk Leben einzuhauchen.

Auch wenn die Formulierungen meist Symbolcharakter haben, ist es unterm Strich aber zu begrüßen, dass beispielsweise der Mehrsprachigkeit Bedeutung beigemessen wird. Ebenso begrüßenswert ist, dass die kulturelle Identität von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Berücksichtigung und Einklang in einigen Landesgesetzen findet. Auf der anderen Seite ist zu kritisieren, dass „religiöse Belange“ keinen Niederschlag gefunden haben, wie es ursprünglich vorgesehen war.“

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