Pressemitteilung

NSU-Abschlussbericht: Die Hoffnung auf Aufklärung schwindet immer mehr

22. August 2013

„Dass die Sicherheitsbehörden kläglich versagt haben und die Architektur des deutschen Sicherheitsapparates auf den Kopf gestellt werden muss, ist seit dem Bekanntwerden der Morde durch die NSU nichts Neues. Dafür hätte es kein Untersuchungsausschuss geben müssen. Insofern ist der Abschlussbericht enttäuschend.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hatte vielmehr die Hoffnung geweckt, es würden Antworten auf die zahlreichen und bis heute noch unbeantworteten Fragen geliefert. Herausgekommen ist aber ein Handbuch für die Sicherheitsbehörden, wo die Schwachstellen in der Organisation und Ausbildung sind. Ohne diesen Aspekt schmälern zu wollen, ist es unterm Strich nicht das, was sich Millionen Menschen vom Untersuchungsausschuss erhofft hatten.

Als vorläufiges Fazit bleibt festzuhalten, dass das Versprechen der Regierung und der Bundeskanzlerin, die Hintergründe der Morde würden lückenlos aufgeklärt werden, immer noch nicht eingelöst wurde. Und die Hoffnung, dass das je gelingen wird, schwindet immer mehr.“

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