Pressemitteilung

NSU-Aufklärung rückt immer weiter weg

02. November 2017 Bekir Altaş, Genel Sekreter
Bekir Altaş, Genel Sekreter

„Es sieht nicht danach aus, als würde die größte ausländerfeindlich motivierte Verbrechensserie der deutschen Nachkriegsgeschichte je aufgeklärt werden“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der sechste Jahrestag des Bekanntwerdens des NSU-Komplexes am 4. November 2011. Bekir Altaş weiter:

„Es ist ein Trauerspiel, was Sicherheitsbehörden, Teile der Politik und die Oberstaatsanwaltschaft bisher im NSU-Komplex vorführen. Die größte rassistisch motivierte Verbrechensserie der deutschen Nachkriegsgeschichte, dieser Eindruck verhärtet sich zunehmend, darf offenbar nicht aufgeklärt werden.

Viel zu viel ist geschehen, als dass man sich diesem bitteren Eindruck noch entziehen kann: massenhafte Aktenvernichtungen, plötzliches Sterben von wichtigen NSU-Zeugen unter dubiosen Umständen, endlose ‚Fehler- und Pannen‘-Serien bei Ermittlungen, das Festbeißen der Oberstaatsanwaltschaft an der Drei-Täter-Theorie, das Wegsperren von Dokumenten für einen Zeitraum von 120 Jahren.

Wenn überhaupt, werden wichtige NSU-Akten also erst im Jahre 2137 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es würde dann noch in etwa denselben Stellenwert haben, wie wenn wir heute Akten über eine Verbrechensserie aus den Jahren 1879 bis 1889 zu sehen bekommen.
Diesem Treiben steht das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach lückenloser Aufklärung gegenüber. Letzteres sorgt inzwischen eher für allgemeine Belustigung, als dass es noch ernst genommen wird.

Enttäuschend ist zudem die Untätigkeit der Politik. Weder die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wurden bisher nennenswert umgesetzt, noch wurden handfeste Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen. Nicht einmal auf ein Daueraufenthaltsrecht für Opfer rechtsextremer Gewalttaten konnte sich die Politik bisher einigen. Ein Armutszeugnis.

Die Folgen des bisherigen Geschehens sind fatal: Das Glauben der migrantischen Community an den Rechtsstaat, an seine Institutionen und in die Politik wurde spürbar geschwächt und hat zu einem tiefen Vertrauensbruch geführt. Man fühlt sich als Bürger zweiter Klasse, deren Interesse an Aufklärung einer rassistischen Mordserie hintenanstehen muss. Es drängt sich immer mehr die Frage auf, ob Sicherheitsbehörden und Politik sich auch dann so verhalten hätten, wenn die Opfer Deutsche und die Täter Ausländer gewesen wären.“