Pressemitteilung

NSU-Prozess – Plädoyer des Bundesanwalts ist Aufklärungsauftrag an die Politik

26. Juli 2017 Bekir Altaş, Generalsekretär
Bekir Altaş, Generalsekretär

„Das Plädoyer von Bundesanwalt Herbert Diemer beim NSU-Prozess ist eine klare Aufforderung an die Politik, endlich die versprochene Aufklärung zu liefern“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Bekir Altaş weiter:

„Seit Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 verweist die Politik landauf landab auf den NSU-Prozess, um ihre Untätigkeit im NSU-Komplex zu erklären. Den wenigen Politikern, die in Untersuchungsausschüssen versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen, sind oftmals die Hände gebunden, weil Geheimdienste und Sicherheitsbehörden die Kooperation verweigern, Akten schwärzen und vernichten oder sie als Verschlusssache wegsperren. Zu kurz kommt stets die Aufklärung.

Wenn Bundesanwalt Diemer nun in seinem Plädoyer erklärt, Fehler staatlicher Behörden müssten durch politische Gremien aufgeklärt werden und nicht vor dem Gericht, dann ist das ein klarer Auftrag an die Politik, endlich die versprochene lückenlose Aufklärung zu liefern. Das kann jedoch nur gelingen, wenn ihr höchste Priorität eingeräumt wird und sie nicht vor politischen oder vermeintlichen Staatsschutzgründen hintenanstehen muss. Aufklärung wird auch nicht gelingen, wenn Innenminister durch Aktenvorenthaltungen oder Verhinderung von Zeugenvernehmungen unkenntliche Verläufe zwischen Fehler und Vorsatz in den Sicherheitsbehörden zu decken und zu vertuschen versuchen – alles schon gehabt.

Dass Zschäpe im NSU-Komplex eine tragende Rolle gespielt hat und dafür verurteilt werden wird, steht angesichts des bisherigen Prozessverlaufs fest. Was die Menschen noch viel mehr interessiert und aufwühlt, ist die Rolle staatlicher Stellen in diesem Komplex sowie der vermutlich viel größere Täter- und Unterstützerkreis des NSU. In diesem Kontext ist es blanker Hohn, wenn die Bundesanwaltschaft behauptet, es habe keine Hinweise gegeben für Verstrickungen staatlicher Stellen mit dem NSU-Komplex, ebenso der krampfhafte Versuch, die Drei-Täter-Theorie aufrechtzuerhalten. Die ist schon lange kollabiert.

Da verwundert es nicht, wenn Verschwörungstheorien gedeihen und blühen rund um plötzlich verstorbene NSU-Zeugen oder tiefbraune Strukturen tief im Staatsapparat. Das ist Gift für das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen. Im Ergebnis ist es höchst befremdlich, dass im größten Sicherheitsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte so gut wie keine Konsequenzen gezogen wurden – personell, institutionell und in der Gesetzgebung.“