Pressemitteilung

Obergrenze: Menschenrechte sind wichtiger als populistische Tagespolitik

26. Januar 2016 Bekir Altaş, Generalsekretär
Bekir Altaş, Generalsekretär

„Obergrenzen sind nicht nur ungeeignet, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren, sondern sie relativieren auch universelle Menschenrechte in unzulässiger Weise“, so Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der Debatten um Obergrenzen aufgrund der aktuellen Herausforderungen bei der Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern. Bekir Altaş weiter:

„Seit dem Beschluss Österreichs, Obergrenzen bei der Aufnahme von Asylbewerbern einzuführen, hat die Debatte auch in Deutschland wieder Fahrt aufgenommen. Diese Diskussionen sind scheinheilig, weil sie kein bisschen zur Lösung beitragen und brandgefährlich sind.

Der Beschluss Österreichs zeigt eindrucksvoll, wie wenig durchdacht er ist. Bis dato kann niemand sagen, was passieren soll, wenn die Obergrenze erreicht ist. Die Debatte in Deutschland verläuft nicht anders.

Für uns ist es jedenfalls unvorstellbar, dass Menschen in Not an europäischen Grenzen zurückgewiesen werden. Das ist weder theologisch begründbar noch mit den universellen Menschenrechten vereinbar. Asyl ist ein Grundrecht, ein Menschenrecht, dessen Aushebelung uns um mehr als ein halbes Jahrhundert zurückwerfen würde.

Vor allem wir in Deutschland müssen uns doch mit Händen und Füßen gegen jede Form der Relativierung von Menschenrechten wehren. Diese Diskussion nutzt nur den Demokratiefeinden in diesem Land.

Dabei haben wir eine nach wie vor ungebrochene Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und einen starken Rückhalt für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das muss weiter gestärkt werden, darauf müssen wir aufbauen und die Integration mit vereinten Kräften vorantreiben.“