Pressemitteilung

Öffentliche Gelder für AfD-nahe Stiftung wäre für muslimische Steuerzahler eine Zumutung

25. Oktober 2022
Pressemitteilung

„Sollte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung mit öffentlichen Geldern gefördert werden, wäre das eine Zumutung für Millionen muslimische Steuerzahler. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, den Ausschluss dieser Stiftung von staatlichen Geldern per Gesetz sicherzustellen“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Ausschluss der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) von staatlicher Finanzierung. Ali Mete weiter:

„Der Gesetzgeber ist aufgefordert sicherzustellen, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung auch künftig keine staatlichen Fördergelder erhält. Der bisherige Ausschluss per politischem Beschluss steht auf dünnem Eis und könnte vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Das hätte fatale Folgen: Die islamfeindliche Stiftung müsste dann mit öffentlichen Geldern in Millionenhöhe finanziert werden.

Die Islamische Gemeinschaft fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass den Ausschluss rassistischer Stiftungen von öffentlichen Mitteln sicherstellt. Es darf nicht sein, dass Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland, die hart arbeiten, mit ihren Steuergeldern eine Stiftung finanzieren, die offen und unverblümt Islamfeindlichkeit schürt, Hass und Hetze gegen sie verbreitet. Das wäre ein unerträglicher Zustand, eine Zumutung, die nicht vermittelbar ist.

Der Ausschluss der AfD-nahen Stiftung muss im Regelwerk höchste Priorität haben, weit vor jedweden Kalkül über die Finanzierung anderer parteinaher Stiftungen. So wichtig die politische Bildung demokratischer Stiftungen auch ist, noch wichtiger ist es sicherzustellen, dass antidemokratische Stiftungen keine staatlichen Förderungen erhalten.“

[supsystic-social-sharing id="1"]