Pressemitteilung

Pegida ist das Ergebnis einer unverantwortlichen Sicherheitspolitik

15. Dezember 2014

„Wir Muslime können die Ängste der Menschen, die bei Pegida demonstrieren, gut nachvollziehen, so unbegründet diese auch sein mögen. Schließlich wissen wir am besten, woher diese Ängste kommen. Sie wurden über viele Jahre geschürt von unseren Politikern. Kein Verständnis haben wir daher, wenn sich ausgerechnet unsere Innenminister nun hinstellen und Verständnis für die Demonstranten zeigen“, so Mustafa Yeneroğlu, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, anlässlich der sogenannten „Pegida“ Demonstrationen. Yeneroğlu weiter:

„Seit dem elften September werden der Islam und die Muslime in Deutschland vonseiten der Politik im Kontext der inneren Sicherheit als Bedrohung thematisiert. Kaum ein Tag vergeht, an dem Muslime nicht im Fokus der Öffentlichkeit stehen, als Terroristen, als Dschihadisten, als gefährliche Schläfer.

Eine Differenzierung zwischen den tatsächlichen Gefährdern und unbescholtenen Bürgern findet nicht statt. Der Bürger ist schon längst nicht mehr in der Lage, zwischen dem sogenannten Islamismus und dem Islam zu unterscheiden. Selbst die Sicherheitsbehörden blicken nicht mehr durch ihr eigens aufgestelltes Sammelsurium an Begriffen, die unter dem Strich alle nur eines bewirken: das Schüren von Angst vor den Muslimen.

Insofern können wir die Angst der Bevölkerung – so unbegründet sie auch sein mag – sehr wohl nachvollziehen. Wer hätte keine Angst, wenn in der Öffentlichkeit eine bestimmte Gruppe tagtäglich als die Bedrohung präsentiert werden würde?

Wenn sich nun aber ausgerechnet unsere Innenminister hinstellen und meinen, Verständnis für die Demonstranten zeigen zu müssen, ist das die Fortführung einer unverantwortlichen Politik. Spätestens jetzt muss doch klar sein, dass die Angst dieser Menschen zwar unbegründet ist, aber auch nicht vom Himmel gefallen ist, sondern ihren Ursprung in einer medienwirksamen Sicherheitspolitik hat.

Wir fordern die Politik auf, ihr Sicherheitskonzept auf den Prüfstand zu stellen, sämtliche Sicherheitstermini vom ‚Islam‘ zu lösen, die Sicherheitsbehörden interkulturell zu schulen und zu sensibilisieren sowie nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die Bevölkerung von islamophoben Ressentiments zu befreien. Auf der anderen Seite brauchen wir wirksame Programme gegen den Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Hierzu ist zunächst einmal die separate Erfassung von antimuslimischen Straftaten unausweichlich.“

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