Pressemitteilung

Politik muss Islamfeindlichkeit und ihre Folgen bekämpfen

21. September 2017 Bekir Altaş, Genel Sekreter
Bekir Altaş, Genel Sekreter

„Die EU-Studie über Diskriminierungserfahrungen von Muslimen ist ein Auftrag an die Politik, Islamfeindlichkeit und ihre Folgen wirksam zu bekämpfen“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Danach fühlen sich 39 Prozent der befragten Muslime wegen ihrer Herkunft benachteiligt, 17 Prozent geben an, wegen ihrer Religion diskriminiert worden zu sein. Bekir Altaş weiter:

„Die Studie belegt, was für viele Muslime bitterer Alltag ist. Sie sind mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt: auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, beim Einkaufen, in öffentlichen Ämtern oder im Fitnessstudio um die Ecke. Laut Studie führen Benachteiligungen dazu, dass Menschen sich mit dem Land, in dem sie leben, weniger verbunden fühlen.

Das ist ein deutliches Warnsignal an die Politik, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um die stetig wachsende Islamfeindlichkeit und ihre Folgen wirksam zu bekämpfen. In diesem Kontext schließen wir uns der Forderung der Wissenschaftler nach härteren Strafen uneingeschränkt an. Die bittere Wahrheit ist jedoch, dass die meisten Täter, egal ob sie strafrechtlich oder im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Erscheinung treten, überhaupt nicht belangt werden.

Der Staat muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen und die interkulturelle Öffnung staatlicher Einrichtungen vorantreiben. Dazu gehört die Abschaffung von Kopftuchverboten sowie die Stärkung des Diskriminierungsschutzes im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Das Gesetz erweist sich in der Praxis in vielen Fällen als zahnloser Tiger. Insofern überrascht es nicht, dass viele Diskriminierungsfälle von den Betroffenen gar nicht zur Anzeige gebracht werden. So ist auch nicht nachvollziehbar, dass dieses Gesetz bei Diskriminierungen in staatlichen Behörden überhaupt nicht greift.

Bemerkenswert und sehr positiv ist allen Widrigkeiten zum Trotz die Tatsache, dass 76 Prozent der befragten Muslime ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu dem EU-Land haben, in dem sie leben. Die Politik ist gut beraten, darauf aufzubauen. Kontraproduktiv ist es hingegen, Muslime mit Loyalitäts- und Distanzierungsforderungen unter Generalverdacht zu stellen und sie immer wieder vor den Kopf zu stoßen.“