Pressemitteilung

Polizeimaßnahme vor Braunschweiger Moschee nicht hinnehmbar

10. Oktober 2003

Als skandalös und nicht hinnehmbar bezeichnete der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs die heutige Polizeiaktion vor der Moschee der IGMG in Braunschweig. Ücüncü sagte: „Wir sind sehr besorgt über solche Polizeiaktionen, bei denen die Menschen wie potentielle Terroristen behandelt werden. Die betroffenen Menschen werden verängstigt und solche Aktionen führen nicht gerade dazu, dass das Vertrauen der Muslime in den deutschen Rechtsstaat gestärkt wird. Daher werden wir solche Maßnahmen nicht hinnehmen und juristisch dagegen vorgehen“.

Die Verantwortlichen der örtlichen Gemeinde teilten mit, dass die Moschee während des Freitagsgebets von mindestens 20 Polizeibeamten umstellt wurde. Alle Personen, die nach dem Gebet aus der Moschee kamen, seien von der Polizei aufgehalten worden und mussten sich ausweisen, sowie ein Formular ausfüllen, zudem wurden die Kennzeichen der Autos notiert. Auch Kinder waren den polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt.

Auf Anfrage bei der örtlichen Polizeidirektion wurde mitgeteilt, dass die Federführung der skandalösen Aktion beim LKA liegt. Das LKA Niedersachsen in Hannover bestätigte dies und wies darauf hin, dass es sich um eine Maßnahme zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus handele. Auf die Frage, ob man denn straftatbestandlich relevante Hinweise gehabt habe, hieß es, solche Maßnahmen würden präventive Wirkung haben.

Ücüncü erklärte, damit impliziere man, dass quasi alle Moscheebesucher des Terrorismus verdächtigt werden und rief den Niedersächsischen Innenminister auf, solche Aktionen zu unterbinden. Zudem werde man die konkrete Aktion gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

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