Pressemitteilung

Polizeipräsidium Köln nimmt verleumderische Äußerungen zurück

20. November 2006

Die Kölner Polizei hat sich im Streit um die Frage, ob sie in ihren Äußerungen verbreiten darf, die IGMG würde Eltern unter anderem regelmäßig Geld zahlen, damit sich ihre Kinder islamisch verhalten, dazu verpflichtet, solche Äußerungen nicht mehr zu wiederholen.

Ein vermeintlicher Kölner Polizeisprecher hatte in der Sendung „Zwischen Zwangsheirat und Integration“ des WDR5 am 27. Oktober 2006 der IGMG gegenüber solche Vorwürfe geäußert. Während in der Sendung dieser Vorwurf als Feststellung getroffen worden ist, ruderte der besagte Polizist schon auf die anschließende Anfrage der IGMG zurück. So hätte die Polizei angeblich Hinweise bekommen, diese hätte man aber nicht nachverfolgen können, hieß es dann nur noch. Von dieser Relativierung war jedoch in dem Beitrag des WDRs nichts zu hören.

Auf Aufforderung der IGMG, solche haltlosen Äußerungen in der Zukunft zu unterlassen, hat sich nun die Kölner Polizei dazu verpflichtet, Äußerungen der Art zu unterlassen, „es gebe Hinweise, dass die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs teilweise Eltern regelmäßig Geld zahle, damit ihre Kinder sich islamisch verhalten, sprich nicht mehr mit deutschen Schülern spielen und dann eben als Mädchen in der Regel auch das Kopftuch tragen“, solange es keine gerichtsverwertbaren Beweise dafür gebe.

Der Generalsekretär der IGMG, Oguz Ücüncü, zeigte sich bestürzt über die Äußerung des Beamten: „Die Äußerung des Polizisten ist nicht nur unwahr, es ist auch unverantwortlich, wenn gerade Polizisten, die aufgrund ihres Amtes der politischen und religiösen Neutralität besonders verpflichtet sind, muslimische Verbände verleumden und damit der Islamfeindlichkeit Vorschub leisten. Gerade die Polizei sollte diesen bestehenden Ängsten dem Islam gegenüber nicht auch noch mit eigenen, unbegründeten und offensichtlich falschen Aussagen Vorschub leisten.“

Weiterhin sagte Ücüncü: „Auch die weiteren Äußerungen des Polizisten, wonach muslimische Jugendliche nicht mehr mit deutschen Klassenkameraden spielen dürften, weil diese Ungläubige sein sollen, zeugt nicht gerade von der Unbefangenheit des Beamten.“ Anstatt an dieser Stelle vor Pauschalisierungen zu warnen, verfestige der bei der Abteilung Staatsschutz des Polizeipräsidiums Köln beschäftigte Polizeibeamter die Vorurteile, die insbesondere durch die zweifelhafte Auseinandersetzung mit Muslimen in weiten Teilen der Medien entstehen. „Wir werden in dieser Angelegenheit Dienstaufsichtsbeschwerde stellen und erwarten disziplinarische Maßnahmen“, sagte Ücüncü abschließend. „So wird sicherlich kein Vertrauensverhältnis zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden aufgebaut.“

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