Pressemitteilung

Rechtsextremismus – Ministerin Faeser macht Mut

17. Februar 2022
Pressemitteilung

„Lange Zeit hatten von Rassismus betroffene Menschen nicht das Gefühl, als nehme die Politik Rechtsextremismus ernst“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen. Bekir Altaş weiter:

„Die bisherigen Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faecer, den Rechtsextremismus bekämpfen zu wollen, machen Mut. Lange Zeit hatten wir nicht das Gefühl, dass sich die Politik ernsthaft für die Ängste und Sorgen der von Rechtsextremismus betroffenen Menschen interessiert. Sehr lange hatten wir auch nicht das Gefühl, dass Rechtsextremismus als Gefahr erkannt wird – im Gegenteil. Ministerin Faeser gibt da ein anderes Bild ab und stimmt zuversichtlich.

Der Anschlag von Hanau jährt sich und in Frankfurt a.M. läuft der Prozess gegen den mutmaßlichen Versender der ‚NSU 2.0‘-Drohbriefe. Gerade in diesen Tagen sind die Worte der Ministerin wichtig für das Sicherheitsempfinden der von Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus oder Antiziganismus betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Es ist höchste Zeit, dass rechtsextreme Netzwerke zerschlagen werden, ihre Finanzströme ausgetrocknet und entwaffnet werden. Zu untersuchen und aufzuklären ist zudem, inwieweit Verbindungen von rechtsextremen Netzwerken zu staatlichen Institutionen bestehen. Die Politik ist auch dringend aufgefordert, den Diskriminierungsschutz zu verbessern. Defizite des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind seit Jahren hinlänglich bekannt und gehören ausgebessert.“

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