Pressemitteilung

Rufmordkampagnen gegen die IGMG laufen ins Leere

04. Dezember 2009

Auch entgegen mancher Ratschläge, sich in der Öffentlichkeit zurückzuhalten, um die Staatsanwaltschaft und die Gerichte nicht zusätzlichem Druck auszusetzen, haben wir uns entschieden, die Öffentlichkeit über die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Köln, München und den zuständigen Finanzämtern und der damit zusammenhängenden Rufmordkampagne zu informieren.

Wie diverse Zeitungen auch berichtet haben, ist die Liste der ehrenrührigen Vorwürfe seit Sommer 2008 tatsächlich lang: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, Erschwindeln öffentlicher Fördergelder, zweifelhafte Spendensammlungen, Urkundenfälschung, Untreue und Geldwäsche. Nun wirft die Kölner Staatsanwaltschaft in zwei neuen Ermittlungsverfahren der IGMG vor, Spendenbetrug zulasten von Opfertierspendern begangen und zulasten eines Reiseversicherungsunternehmens falsche Angaben über die Anzahl der Pilger gemacht sowie Sozialversicherungsbeiträge unterschlagen zu haben. Bei den  bundesweiten Durchsuchungsmaßnahmen handelt es sich nunmehr um die Vierte innerhalb von nur 14 Monaten.

Für uns sind die Maßnahmen der Form nach nicht überraschend, zumal wir mehrmals ermahnt wurden, unsere integrationspolitische Linie und Kritik an der Präventionspolitik der Sicherheitsbehörden aufzugeben. Vor nicht allzu langer Zeit mahnte uns der Innenminister eines Bundeslandes in Gegenwart von mehreren Zeugen, die Auseinandersetzung mit den Verfassungsschutzbehörden einzustellen, ansonsten würde der Ermittlungsdruck erhöht werden.

Offensichtlich versucht man das, was man mit politischen Mitteln insbesondere über die Sicherheitsbehörden nicht erreicht hat, nun mit dem Bemühen steuerrechtlicher Instrumente durchzusetzen. Insoweit fällt es auch nicht aus dem Rahmen, dass unter dem Vorwand substanzloser Vorwürfe immer wieder die gleichen Räumlichkeiten mit medialer Begleitung aufgesucht werden und Unterlagen mitgenommen werden, die nicht das Geringste mit den Vorwürfen zu tun haben.

Zu den konkreten Vorwürfen:

Der Generalsekretär der IGMG, Oguz Ücüncü wird durch die Staatsanwaltschaft München verdächtigt, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Die kriminelle Vereinigung soll Straftaten wie das Erschwindeln öffentlicher Fördergelder, zweifelhafte Spendensammlungen, eine Urkundenfälschung und Untreue begangen haben. Dabei soll das gemeinsame Ziel dieser Vereinigung der Staatsanwaltschaft nach folgendes sein: „Das Handeln der Vereinigung ist vom Gesamtwillen beherrscht, dem sich die Mitglieder als verbindlich unterordnen.  Dieser Wille gründet auf ihrer ideologisch-extremistischen Grundhaltung, nämlich der Ablehnung der westlichen Gesellschaft und ihrer Werte und der damit einhergehenden Verteidigung der muslimischen Welt gegen die „Ungläubigen“. Diese Zielsetzung beherrscht das Beziehungsgeflecht der Tatverdächtigen und ist gemeinsame Grundlage ihres Handelns und hat eine organisatorisch wirksame Bindung zur Folge.“ (Beschluss des AG Münchens vom 12.02.2009, Geschäftsnummer I Gs 1067/09, S. 3).

Während Herrn Ücüncü selbst bei diesem Verfahren nichts außer der abstrakten Floskel, er sei „in die Entscheidungsfindung der Gruppierung mit eingebunden“ vorgeworfen wird und inzwischen manche der gegen die angeblichen Gruppenmitglieder erhobenen Verfahren fallen gelassen wurden, zeigt vor allem das unterstellte gemeinsame Ziel, welch politische Motivation hinter diesem Verfahren steht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir weitere Einzelheiten zum Verfahren nicht nennen, da nach wie vor nicht bekannt ist, welche konkrete Handlung von strafrechtlicher Relevanz Herrn Ücüncü vorgeworfen wird.

In einem weiteren, durch die Staatsanwaltschaft Köln geführten Ermittlungsverfahren wird der IGMG vorgeworfen, Gewinne aus der Pilgerfahrtunternehmung in den Jahren 1996 bis 2005 nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Weil die IGMG auf das „Angebot“, ohne Konkretisierung ihrer Vorwürfe eine zweistellige Millionensumme zu leisten, nicht eingegangen ist, hat das Finanzamt nunmehr ihre Drohung, ansonsten mit aller Härte vorzugehen, umgesetzt und die dritte Durchsuchung in den gleichen(!) Räumlichkeiten innerhalb von wenigen Monaten vorgenommen.

Weiter wird dem Vorstand der EMUG e.V. – Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft – vorgeworfen, in den Jahren 2002 bis 2006 verkürzte Körperschafts- und Gewerbesteuer abgeführt zu haben.

In dem gestern mit den Razzien bekanntgewordenen Ermittlungsverfahren wird die IGMG nunmehr auch verdächtigt, Betrugstaten gegenüber und zu Lasten einer Vielzahl von Opfertierspendern sowie eines Reiserücktrittsversicherungsunternehmens begangen zu haben. Im Übrigen habe die IGMG e.V. keine Sozialversicherungsabgaben für ihre Imame in den rund 500 Moscheen geleistet.

Die aktuellen Vorwürfe sind exemplarische Beispiele dafür, wie das Finanzamt nun mit substanzlosen Vorwürfen, ohne diese auch nur im Geringsten zu konkretisieren, versucht, die IGMG zu stigmatisieren. Hätte sie ihren Verdacht im Vorfeld auch nur oberflächlich überprüft, wäre festgestellt, dass die Imame in den Moscheen nicht von der IGMG e.V. als juristische Person beschäftigt werden und daher auch nicht von dieser versichert werden müssen. Im Übrigen kommen die Ortsgemeinden der IGMG ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nach, wobei es verwunderlich ist, dass die Staatsanwaltschaft Köln auch ihren europäischen Kollegen beiseite springt und alle Moscheegemeinden der IGMG in Europa ihrem Vorwurf zugrundelegt. Im Ergebnis leitet die Staatsanwaltschaft aus diesem Sachverhalt Arrestforderungen in Höhe von knapp 10 Millionen Euro (!) ab und ist gerade dabei, diesen Betrag zu vollstrecken.

Wesentlich schwerwiegender ist der ehrenrührige Vorwurf des Spendenbetrugs zu Lasten der Opfertierspender. Dieser Vorwurf zielt offensichtlich darauf ab, das Image der IGMG und vor allem das Vertrauen der Muslime zu der IGMG zu schmälern. Dass sämtliche medialen Aktionen und der anhaltende „Disziplinierungsdruck“ dies nicht vermögen und wie Muslime solche Maßnahmen bewerten, zeigt nicht zuletzt die vor einigen Tagen abgeschlossene Opfertierkampagne der IGMG, bei der 75.618 Menschen der IGMG ihre Opfertiere spendeten, um insgesamt 82.363 Opfertiere unter den Bedürftigen in aller Welt zu verteilen.

In der Sache wäre es ein leichtes Unterfangen für die Staatsanwaltschaft und das zuständige Finanzamt, anhand der ihnen – aufgrund der Beschlagnahme – in allen Details vorliegenden Listen, Fotos, die Schächtung und Verteilung vornehmenden namentlich aufgeführten Aufsichtspersonen festzustellen, wie viele Opfertiere in genauen Zahlen in welchen Regionen in der Welt den Bedürftigen zugeführt wurden.

Es ist offensichtlich, dass mit der absichtlichen Unterdrückung vorliegender  Dokumentationen eine Rufmordkampagne gegen die IGMG betrieben wird. Insoweit verwundert es in keinster Weise, das einige Politiker jetzt nun wieder mit dem Damoklesschwert drohen und von der Prüfung von Verbotsverfahren sprechen.

Die angestrengten Maßnahmen ändern aber nichts am Zuspruch der Muslime, der nicht zuletzt dem Kurs der IGMG geschuldet ist, sich rigoros für die pluralistische freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen und die verfassungsrechtlich verbürgten Interessen der Muslime aufrichtig auf allen Ebenen zu vertreten.

Auch in Zukunft wird die IGMG eine Sicherheitspolitik und insbesondere die diskriminierende Präventionspolitik gegenüber Muslimen, deren Begleiterscheinungen dafür gesorgt haben, dass jeder Muslim als potentieller Gefährder angesehen wird, ablehnen.

Wir werden uns nicht von den Grundlagen unserer Religion distanzieren sowie „schmutzige Kompromisse“, wie sie hinter vorgehaltener Hand gefordert werden, ablehnen.

Unbeirrt wird sich die IGMG für das Gemeinwohl und für eine ehrliche Integrationspolitik und die Partizipation der Muslime an der Gesellschaft einsetzen und eine staatliche Assimilationspolitik ablehnen.

Wir vertrauen auf den Rechtsstaat und gehen davon aus, dass sich die Gerichte ausschließlich an rechtstaatlichen Grundsätzen orientieren werden. Deshalb werden wir mit allen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln gegen die Maßnahmen vorgehen.

IGMG-Vorstand

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