Pressemitteilung

Sachsen-Anhalt braucht deutliches Zeichen gegen rechts

07. Juni 2021
Pressemitteilung

„In Sachsen-Anhalt hat jeder Fünfte Rechtsextremisten gewählt. Das ist besorgniserregend. Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Eine Regierungsbildung ohne die AfD ist möglich – und das muss genutzt werden“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Altaş weiter:

„In Sachsen-Anhalt ist die Bildung einer Landesregierung ohne AfD möglich. Das ist die gute Nachricht aus der Landtagswahl im Land und ein Sieg für die Demokratie. Die schlechte Nachricht ist aber, dass jeder Fünfte eine rechtsextreme Partei gewählt hat, die offen islamfeindliche Politik macht. Vor diesem Hintergrund muss das Wahlergebnis als eine weitere Warnung gelesen werden, nicht nachzulassen im Kampf gegen Rassismus.

Es genügt aber nicht, dass die AfD nicht regiert. Ziel muss es sein, die AfD aus den Parlamenten der Republik zu verbannen. Dafür ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt nötig, ein breiter Schulterschluss gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Politik ist wiederum aufgefordert, zivilgesellschaftliche Projekte gegen rechts zu unterstützen und ausreichend Mittel bereitzustellen.

Alle Demokraten in Sachsen-Anhalt sind jetzt aufgefordert Verantwortung zu übernehmen. Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen geht es um viel mehr als um Positionen und Posten, sondern es geht um eine deutliche Absage an alle Rassisten und Rechtsextremisten. Schon ein mögliches Inbetrachtziehen wäre ein fatales Signal und ein Rückschritt im Kampf gegen Rassismus.“