Pressemitteilung

Schwarzer Freitag für den Rechtsstaat

06. März 2004

Ein „Schwarzer Freitag“ für den Rechtsstaat, dies wäre die passendste Beschreibung dieses Freitags der Einschüchterungsversuche und der Unterdrückung. Es blieb nicht bei der Kontrolle vor der Moschee in Peine. Auch die Besucher der Moschee Hameln wurden Opfer dieser neuen Strategie des vor den Kopf Stoßens des niedersächsischen Innenministers. Es war auch der Tag des Missbrauchs von staatlicher Gewalt zu populistischen Zwecken.

Gleich der Moschee in Peine fanden sich rechtzeitig zum Freitagsgebet Beamte des „Polizeilichen Staatsschutzes“ ein, um die Betenden einer peinlichen Kontrolle auf offener Straße zu unterziehen. Auf die Aufforderung des stellvertretenden Vorsitzenden der Moschee, wenn es doch schon eine Kontrolle geben sollte, könne man dies im Inneren der Moschee durchführen, wurde gar nicht eingegangen. Wie denn auch? Dann hätte man ja gar nicht gesehen, dass gerade vor einer Moschee kontrolliert wurde, dass es Muslime sind, die da am helllichten Tag bedrängt und erniedrigt werden. Doch selbst diese Schikane schien den Verantwortlichen nicht genug. In Polizeibegleitung musste man auch noch zum Fahrzeug gehen, damit dieses auch noch durchsucht werden kann. Wonach eigentlich?

Ob man denn zumindest fündig geworden ist? Hat man einen Terroristen gefasst, oder lagerte gar ein Sprengstoffgürtel in einem der Kofferräume?

Nein, natürlich hat man nichts gefunden, dass wussten die routinierten Staatsschützer aber auch schon im voraus. Darum geht es auch gar nicht. Es geht um die Einschüchterung der Gläubigen, der Betenden, der Muslime. Man wolle sie vor extremistischer Infiltrierung schützen. In vielen Moscheen würden sich Extremisten unter brave Muslime mischen und die wolle man abschrecken, so heißt es in Staatsschutzkreisen. Doch glauben diese Staatsschützer überhaupt noch ihren eigenen Worten. Einen pauschaleren Vorwurf kann es doch gegen Muslime kaum noch geben. Gerade in „braven Moscheen“ (O-Ton) würden sich diese Extremisten aufhalten. Gibt es da eigentlich noch irgendeinen Muslim, der nicht verdächtig ist. Muss man denn unbedingt schon strafrechtlich aufgefallen sein, um in Ruhe gelassen zu werden, denn der gesetzestreue Muslim ist ja „bekanntlich“ ein potenzieller Schläfer. Ist dann jeder Besucher dieser Moschee ein potenzieller Schläfer, ein versteckter Extremist, der Terrorist von Morgen?

Die Vorgehensweise des niedersächsischen Staatsschutzes lässt auf solch eine Annahme schließen. Doch nicht nur beim Staatsschutz, dass sich für die Wahlkampfvorbereitung des Innenministers ausnutzen lässt, sind die Verantwortlichen zu suchen. Gerade der Innenminister selbst trägt einen großen Teil der Verantwortung. Der Dimension wird man sich erst bewusst, wenn man erfährt, dass es in 16 Moscheen in ganz Niedersachsen zu solchen Kontrollen gekommen ist.

Eine Abschreckung für mögliche Terroristen ist diese Maßnahme gewiss nicht. In einer Moschee sind diese ganz sicher nicht gut aufgehoben. Die muslimischen Gemeinden sind in dieser Hinsicht wachsamer als die Staatsschützer und Verfassungsschützer es wahr haben wollen. In den Moscheen finden diese Menschen keinen Halt, werden diesen Halt auch in der Zukunft nicht finden.

Abschrecken tut es nur normale Muslime, abschrecken davor, dem Rechtsstaat, den er hier gerade nicht zu spüren bekommt, zu Vertrauen. Wie soll sich bitte ein unbescholtener Muslim, dessen größten Vergehen nicht mehr als Falschparken war, solch eine Situation erklären. Wie soll er erwarten, dass sein Nachbar, der ihm aus dem Fenster zusieht, ihm noch einmal vertraut, oder noch ein Wort mit ihm wechselt.

Präventivmaßnahmen wird diese Demütigung im Polizeistaatsjargon genannt. Beschuldigungen ohne jeden Anhaltspunkt, ohne irgendwelche Hinweise, ohne eine Gefahr, die weder von der Moschee, noch von deren Besucher ausgeht.

Die IGMG verurteilt solche eher aus faschistischen und despotischen Staaten bekannten Methoden auf das Schärfste. Bei solchen Gesetzeshütern bedarf es wahrlich keiner Extremisten um den Unmut der Menschen gegen den Rechtsstaat zu schüren. Keine Fetwa hätte es geschafft, das Vertrauen dieser Menschen in den Rechtsstaat zu erschüttern. Doch solche Maßnahmen sind es, wegen denen die Menschen sich aus dem gesellschaftlichen Leben zurückziehen. Diese Missbräuche des Rechts und seiner Vollzugsorgane um der politischen Karriere willen  sind es, die verhindern, dass sich die Leute hier zuhause fühlen. Wir rufen die Verantwortlichen auf, wieder zur Besinnung zu kommen. Auch müssen die Länderparlamente endlich ihren staatlichen Kontrollauftrag auf die Geheimdienste und polizeiliche Maßnahmen wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass Vollzugsorgane um der politischen Karriere willen missbraucht werden, und die Parlamente dabei untätig zusehen.

[supsystic-social-sharing id="1"]