Pressemitteilung

Solidarität mit dem palästinensischen Volk: Dauerhafter Frieden in der Region erfordert klare Maßnahmen

28. November 2013

„Im Jahre 1974 beschlossen die Vereinten Nationen, den 29. November zum „šInternationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk‘ zu erklären. An diesem Tag wird an den 29. November 1947 gedacht, als die UNO den Teilungsplan für Palästina in zwei Staaten verabschiedete.

Heute, fast vier Jahrzehnte später, sind wir nach wie vor Zeuge einer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik des Staates Israel. Und die UNO schaut tatenlos zu. Obwohl sich Israel wiederholt über alle UNO-Resolutionen hinweggesetzt hat, gab es keine Sanktionen. So muss das palästinensische Volk seit Jahrzehnten unter menschenunwürdigen Umständen leben.

Es ist höchste Zeit, dass die UNO sich aktiver und entschlossener um eine friedliche Lösung in der Region einsetzt. Der UNO-Beschluss, Palästina als Beobachterstaat anzuerkennen, ist hierbei nur ein erster kleiner Schritt. Dem müssen Weitere folgen, um einen – nicht nur auf die Region beschränkten – dauerhaften Frieden zu sichern.

Dies kann aber nur gelingen, wenn Palästina als vollwertiges UNO-Mitglied anerkannt wird und die israelische Regierung angehalten wird, sich an das geltende Völkerrecht zu halten. Hier ist die UNO aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2013 ein ganzes Volk unter elenden Bedingungen in einem Freiluftgefängnis gehalten wird und die Weltgemeinschaft zuschaut.“