Gemeinschaft

Stellungnahme der Bremer IGMG-Ortsvereine zum Verfassungsschutzbericht 2002

08. Juni 2003

Anfang April hat der Bremer Innensenator den Verfassungsschutzbericht 2002 veröffentlicht. Obwohl konkrete Hinweise auf verfassungsrechtlich bedenkliches Verhalten fehlen, wird in dem Bericht auch die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) erwähnt.

Nur zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Bremer Verfassungsschutzberichtes kam über die Medien eine Nachricht aus der Türkei, zu der die Verfassungsschutzämter bisher nur schweigen. Der Türkische Außenminister Abdullah Gül forderte die Auslandsvertretungen seines Landes in einem Rundschreiben auf, die Aktivitäten der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs zu begleiten, an ihren Veranstaltungen teilzunehmen und ihre Vertreter zu den Empfängen der Botschaften zu laden. „Wenn wir sie ausgrenzen„, so war die Befürchtung des Türkischen Ministers zu hören, „werden sie zum Spielball der Geheimdienste der Aufnahmeländer„. Was er damit meinte, wird besser verständlich, wenn man die Umgangsweise des Verfassungsschutzes gegenüber der IGMG näher betrachtet. Mit einer ganzen Reihe juristisch unangreifbaren Meinungsäußerungen wird ein verzerrtes Bild der größten freien muslimischen Gemeinschaft in diesem Land dargestellt, das nicht ihrem Selbstverständnis entspricht. Die folgende Stellungnahme ist nun ein Versuch, den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz aus der Sicht der Betroffenen Muslime zu beleuchten.

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