Gemeinschaft

Stellungnahme zum Verfassungsschutzbericht 2002 und der Publikation „Islamismus in NRW“ des Landes Nordrhein-Westfalen

02. Juni 2003

Anfang April ist der Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein Westfalen veröffentlicht worden. Bei der Vorstellung des Jahresberichtes äußerte sich der Innenminister, Dr. Fritz Behrens auch zu der IGMG: „Die Organisation will eine an islamischen Dogmen der Scharia ausgerichtete Parallelgesellschaft aufbauen und die Muslime in Deutschland aus der pluralistischen Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik herauslösen“, sagte der Innenminister. Nach diesem Statement hat man wohl erwarten dürfen, dass der Bericht selber Belege für diese Behauptungen enthält. Vergeblich wird man danach suchen. Anstatt konkret auf die Vereinstätigkeit und die öffentlichen Äußerungen von IGMG Funktionären einzugehen, ergeht sich der Verfassungsschutz in belanglosen Kommentaren zur türkischen Innenpolitik und spekuliert über deren Auswirkungen auf die Arbeit der IGMG in Deutschland.

Unser Anliegen ist, dass die Öffentlichkeit über die rechtswidrige Vorgehensweise der Verfassungsschutzämter und über den Missbrauch von staatlicher Macht informiert wird.

Die in der Anlage befindlichen Schreiben sind an alle Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, an die Mitglieder des Innenausschusses und des Migrationsausschusses versendet worden.

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