Gemeinschaft

Türkische Tageszeitung Milliyet zur Unterlassung verurteilt

24. August 2004

Mit Urteil vom 20. August hat das Landgericht Darmstadt der türkischen Tageszeitung Milliyet untersagt zu behaupten, das Verwaltungsgericht des Landes Baden Württemberg habe entschieden, dass die Milli Görüs gegen die demokratische und laizistische Grundordnung kämpft.

Den Antrag auf Gegendarstellung zu einem am 13.07.2004 veröffentlichten Artikel lehnte die gleiche Kammer allerdings ab. Aus der Rechtsabteilung der IGMG hieß es hierzu, man werde die Erfolgsaussichten einer Berufung überprüfen, sobald die Entscheidungsgründe bekannt sind.

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