Kopftuchverbot

„Das österreichische Kopftuchverbot an Grundschulen war populistisch motiviert - und Populismus hat bekanntlich kurze Beine“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist eine Gerichtsentscheidung in Österreich, wonach das Kopftuchverbot an Grundschulen verfassungswidrig ist. Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, greift den Islam ohne nähere Begründung heraus und widerspricht dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates.

„Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Chance, die Kopftuchdebatte auf eine sachliche und konstruktive Ebene zu bringen. Dies gilt sowohl für die öffentliche Debatte als auch für den innermuslimischen Diskurs“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach das Berliner „Neutralitätsgesetz“ verfassungswidrig ist und Frauen mit Kopftuch diskriminiert.

„Die Entscheidung stellt für Musliminnen ein faktisches Berufsverbot dar und ist Wasser auf die Mühlen der Falschen. Der Beschluss überzeugt nicht und schließt Musliminnen weiter aus“, erklärt Aynur Handan Yazıcı, Vorsitzende der Frauenorganisation Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (2 BvR 1333/17).

„Das ist ein faktisches Kopftuchverbot mit verheerenden Folgen für die Betroffenen und unsere Gesamtgesellschaft. Damit gießt die niedersächsische Landesregierung Wasser auf die Mühlen der AfD“, erklärt Handan Yazıcı, Vorsitzende der Frauenorganisation Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass sind Pläne der niedersächsischen Regierung, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Zukunft das Tragen von religiösen Kleidungsstücken zu verbieten.

„Die Verunsicherung bei Frauen, die ein Kopftuch tragen, nimmt zu. Sie trauen sich immer seltener auf die Straße aus Angst vor Übergriffen. Zehn Jahre nach dem Mord an Marwa El Sherbini ist das ein Armutszeugnis“, erklären Aynur Handan Yazıcı, Vorsitzende der Frauenorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), und Meryem Saral, Vorsitzende der IGMG-Frauenjugendorganisation. Anlass ist der Tag des antimuslimischen Rassismus, der jährlich am 1. Juli begangen wird in Gedenken an Marwa El Sherbini. Sie wurde Opfer eines ausländer- und islamfeindlich motivierten Mordes. Die schwangere Mutter wurde am 1.7.2009 während einer Verhandlung am Landgericht Dresden mit mehreren Messerstichen vor den Augen ihres kleinen Sohnes und ihres Ehemannes getötet.

„Aufgabe der Integrationsbeauftragten ist es, die Integration zu fördern und nicht die Ausgrenzung. Ihre Forderung nach Kopftuchverbot schürt Vorurteile und grenzt Muslime aus.“, erklärt Handan Yazıcı, Vorsitzende der Frauenorganisation Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, nach einem Kopftuchverbot für kleine Mädchen.

"Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein weiterer Rückschlag für junge Musliminnen in Deutschland. Sie werden weiter ausgegrenzt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das muss aufhören", so Meryem Saral, Vorsitzende der Frauen-Jugendorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG). Anlass ist die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Streit um das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Bayern.

"Das Verbot jeglicher religiös begründeter Kleidung im Justizbereich ist ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte der betroffenen Personen und alles andere als neutral. Rechtseingriffe dürfen nicht auf vagen Vermutungen oder Vorurteilen fußen", erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des Entwurfs des Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.