Urteil

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Oğuz Üçüncü, äußert sich kritisch zum Urteil des BVerwG um die Frage des Gebets eines Schülers in der Schule.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom März 2008 bestätigt und damit die Nichtzulassungsbeschwerde einer muslimischen Lehrerin zurückgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

In einer ersten Erklärung nahm der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Yavuz Çelik Karahan, Stellung zum Urteil des türkischen Verfassungsgerichtes im Parteiverbotsverfahren bezüglich der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Karahan erklärte, dass jede Krise auch neue Chancen für die Demokratisierungsbestrebungen bieten kann. Für eine endgültige Bewertung wolle er die Veröffentlichung der Begründung abwarten.

KRM enttäuscht über das Urteil des Staatsgerichtshofes Hessen: Gericht ignoriert Regelungsabsicht des Gesetzgebers, um Verfassungswidrigkeit nicht feststellen zu müssen Gericht hat nicht über die Verfassungsgemäßheit eines Kopftuchverbots entschieden - Entscheidung sorgt mehr für Verwirrung anstelle zur Klärung der Rechtslage

In einer Verhandlung am Mittwoch den 9. August 2006 gab die 9. Zivilkammer des Landgerichts München dem Antrag der IGMG auf eine einstweilige Verfügung gegen Alice Schwarzer und gegen die Tageszeitung FAZ statt. Die IGMG hatte von Alice Schwarzer und der FAZ die Unterlassung von einigen Äußerungen gefordert.

Im Streit um schwerwiegende Vorwürfe im bayerischen Verfassungsschutzbericht unterlag der Freistaat Bayern aufgrund unwahrer Behauptungen in diesem - Das Verwaltungsgericht München entschied mit Urteil vom 22. Mai 2006, dass das Innenministerium Bayern in ihren Veröffentlichungen unbelegte Vorwürfe gegen die IGMG nicht mehr anführen darf

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) begrüßte das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das der Klage einer muslimischen Mitarbeiterin eines Kaufhauses,...

Bundesverfassungsgericht zeigt Politikern die Richtung