Pressemitteilung

Vernichtung von NSU-Akten beim Bundesinnenministerium: Liegt es an dem „Wert“ der Opfer, das bisher kein einziger Verantwortlicher zurückgetreten ist?

29. Juni 2012

„Mit Fehlern, Versagen oder Pannen sind die bisherigen Erkenntnisse nicht mehr zu erklären. Offensichtlich hat es und gibt es immer noch Bemühungen, die Wahrheit über die Verstrickungen der NSU mit den Sicherheitsdiensten zu vertuschen. Von einer umfassenden und lückenlosen Aufklärung kann keine Rede sein.

Angesichts des bisher bekannt Gewordenen stellt sich zunehmend die Frage, wieso es keine personellen Konsequenzen gibt. Selbst wenn es sich um Fehler gehandelt hat, sind diese schwerwiegend. So schwerwiegend, dass die logische Folge dieser Inkompetenz der Rücktritt sein müsste. Überraschend ist aber, dass das bisher kein Thema ist. Zunehmend stellen sich Menschen die Frage, ob es wohl an den Opfern liegt. Wären diese nicht mehrheitlich türkeistämmig gewesen, wäre dann nicht ein ganzer Stab zurückgetreten worden?

Hier geht es schon lange nicht mehr allein um die Aufklärung einer Neonazi-Mordserie. Es geht mittlerweile um einen nachhaltigen Vertrauensbruch zwischen dem Staat und einem wesentlichen Teil dieser Gesellschaft. Das dürfen wir nicht riskieren. Von einem Vertrauen kann aber nicht gesprochen werden, wenn über die Presse etwa bekannt wird, dass sich auf einer vor den aktuellen Ermittlungen erstellten Liste des Militärischen Abschirmdienstes auch die Namen von den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt fanden und bisher kein Verantwortlicher eine Erklärung dazu abgibt.“